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Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Oktober 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Der Bundestag hat am 7.11.2019 das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung" in 2./3. Lesung beschlossen. Stimmt der Bundesrat am 29.11.2019 dem Vorhaben zu, steht der Forschungszulage...

Bürokratieentlastung beschlossen

Zwei Wochen nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 8.11.2019 dem sog. Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern...

Reform der Grundsteuer beschlossen

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 die Reform der Grundsteuer beschlossen. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in...

Gewerbesteuer | Hinzurechnung von Zinsen bei weitergeleitetem Darlehen

Leitet eine Muttergesellschaft ein Darlehen an ihre Tochtergesellschaft weiter, sind die von der Muttergesellschaft an die Bank entrichteten Zinsen ihrem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Eine Ausnahme...

Reform der Grunderwerbsteuer bei Anteilskäufen wird auf erstes Halbjahr 2020 verschoben

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mitgeteilt, dass das Gesetzgebungsverfahren...

Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen im eigenen Namen

Vermietet ein Unternehmer Ferienwohnungen im eigenen Namen, die er seinerseits von den unternehmerisch auftretenden Eigentümern angemietet hat, gilt für ihn die sog. Margenbesteuerung, so dass nur...

Bauträger kann Mitteilung über Abtretung der Umsatzsteuer nicht anfechten

Teilt das Finanzamt einem Bauträger, der ursprünglich die Umsatzsteuer für den leistenden Bauunternehmer zu Unrecht abgeführt hat und nun aber eine Erstattung dieser Umsatzsteuer begehrt, mit,...

Gehaltsumwandlung ohne verbindlichen Rechtsanspruch nicht steuerschädlich

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht eine Gehaltsumwandlung nicht mehr als steuerschädlich an, soweit das Gesetz lohnsteuerliche Begünstigungen wie die Pauschalierungsmöglichkeit oder die Steuerbefreiung...

SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein

Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten des "Gesetz zur Umsetzung der Zweiten...

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Imbiss im sog. Back-Shop

Der Verkauf von Imbissen in einem sog. Back-Shop im Vorraum eines Supermarktes unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Es handelt sich...

Gewinn aus Devisentermingeschäft bei steuerfreiem Veräußerungsgewinn aus Verkauf von GmbH-Beteiligung

Zu einem weitgehend steuerfreien Gewinn einer Kapitalgesellschaft aus...

Keine Passivierung von Darlehen, die nur aus künftigen Erlösen zu tilgen sind

Ein Filmförderdarlehen, das nur aus künftigen Verwertungserlösen innerhalb von zehn Jahren zu tilgen ist und dessen etwaiger Restbetrag nach Ablauf der zehn Jahre zu erlassen ist, darf nur in Höhe...

Abzinsung unverzinslicher Darlehensverbindlichkeiten

Die gewinnerhöhende Abzinsung einer unverzinslichen Darlehensverbindlichkeit kann nicht rückwirkend durch eine Zinsvereinbarung verhindert werden. Die gewinnerhöhende Abzinsung setzt aber voraus,...

Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters

Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters, der die Stiftung durch ein Testament errichtet. Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kommt jedoch erst dann in...

Vorsteuerabzug aus Umzugskosten der Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber kann die Vorsteuer aus Maklerprovisionen geltend machen, die im Rahmen eines Umzugs der Arbeitnehmer zum Firmensitz des Arbeitgebers entstanden sind, wenn der Umzug der Arbeitnehmer...

Grundstücksübertragung bei Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft durch den bisherigen Organträger auf die bisherige Organgesellschaft kann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung...

Anerkennung von Pensionszusagen und Abfindungen

Sind Pensionszusagen nicht klar und eindeutig, können sie ausgelegt werden. Dies gilt auch für eine sog. Abfindungsklausel. Führt die Auslegung zu dem Ergebnis, dass die für die Berechnung der...

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.10.2019 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht" veröffentlicht.Hintergrund: Deutschland hat...

Bundesregierung beschließt Gesetze zum Wohn- und Mietenpaket

Das Bundeskabinett hat zwei Gesetze beschlossen, die dazu beitragen sollen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt und Mieter vor überhöhten Mietforderungen geschützt werden. Mit dem "Gesetzentwurf zur Verlängerung...

Vorsteuerabzug aus Anzahlung trotz Betrugsabsicht des Verkäufers

Ein gutgläubiger Unternehmer kann die Vorsteuer aus einer Anzahlung, für die eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, geltend machen, auch wenn sein Vertragspartner nie die Absicht hatte, die Leistung...

Statikberechnung für Dachsanierung ist steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt wird auch für die Kosten einer Statikberechnung durch einen Ingenieur gewährt, wenn die Statikberechnung die Durchführung einer...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: September 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des...

Bayern gewährt Übergangsfrist für Zertifizierung elektronischer Registrierkassen

Die bayerische Finanzverwaltung räumt den Unternehmen eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Umrüstung bzw. Anschaffung der elektronischen Registrierkassen auf Kassen mit einer zertifizierten...

Klage gegen angekündigtes Auskunftsersuchen des Finanzamts

Der Unternehmer kann gegen ein angekündigtes Auskunftsersuchen des Finanzamts gerichtlich vorgehen und auf Unterlassung klagen, damit das Auskunftsersuchen unterbleibt. Diese Klage hat aber nur dann...

Betriebliche Kfz-Nutzung bei Bildung eines Investitionsabzugsbetrags

Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags für die Anschaffung eines betrieblichen Kfz setzt voraus, dass das Kfz zu mindestens 90 % betrieblich genutzt wird. Der betriebliche Nutzungsumfang ist...

Finanzausschuss des Bundestags lehnt Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen ab

Der Finanzausschuss des Bundestags hat einen Antrag der FDP-Fraktion, den Zinssatz für die Nachzahlungszinsen von 6 % jährlich auf 1/12 des Basis-Zinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuchs (mindestens...

Keine Rückstellung für Geldbuße im Kartellrecht

Für eine vom Bundeskartellamt angedrohte Geldbuße darf keine Rückstellung passiviert werden, wenn das Bundeskartellamt den aufgrund der Kartellabsprache erlangten wirtschaftlichen Vorteil nicht...

Kein Spekulationsgewinn bei Enteignung

Eine Enteignung kann nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen. Hierfür fehlt es an einer willentlichen Veräußerung. Hintergrund: Ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn bei...

Keine erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Beteiligung an gewerblich geprägter Personengesellschaft

Eine Gesellschaft, die nur aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig...

Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen eines Facharztes für klinische Chemie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bejaht die Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik an ein Labor, das wiederum Laborleistungen an...

Steuerfreie Einlagenrückgewähr auch bei Kapitalgesellschaft außerhalb der EU möglich

Auch Kapitalgesellschaften außerhalb Deutschlands und außerhalb...

Unbelegte Brötchen und Kaffee sind kein steuerpflichtiges Frühstück

Die Bereitstellung unbelegter Brötchen zusammen mit Kaffee und Tee während bezahlter Arbeitspausen durch den Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies gilt...

Steuerpflicht von Stückzinsen bei Wertpapieren, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden

Zugeflossene Stückzinsen sind auch dann steuerpflichtig, wenn das Wertpapier vor dem 1.1.2009 erworben worden ist, also vor Einführung der Abgeltungsteuer. Sie gehören seit dem 1.1.2009 zum Veräußerungserlös...

Ausschluss der Einwendungen eines haftenden Kommanditisten

Wird ein Kommanditist für die Steuerschulden der KG vom Finanzamt in Haftung genommen, kann er gegen die Höhe der zugrunde liegenden Steuerfestsetzung keine Einwendungen erheben, wenn er die KG im Finanzgerichtsverfahren...

Sonderbetriebsausgaben nicht im Folgejahr nachholbar

Sonderbetriebsausgaben, die im Jahr ihrer Entstehung und Bezahlung nicht gewinnmindernd gebucht werden, können nicht in einem Folgejahr gewinnmindernd erfasst werden. Dies gilt auch dann, wenn die...

Umsatzsteuerfreiheit für Gutachten zur Pflegebedürftigkeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist sich nicht sicher, ob die Tätigkeit von Gutachtern, die die Pflegebedürftigkeit von Patienten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung beurteilen,...

Korrektur von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit der Finanzierung ausländischer Konzerntöchter

Eine Gewinnminderung, die im Zusammenhang mit der Finanzierung einer...

Gewinn eines gemeinnützigen Vereins aus der Vermietung von Standflächen beim Kongress

Erzielt ein gemeinnütziger Verein, der im medizinischen Bereich tätig ist, Einnahmen aus der Vermietung von Standflächen bei einem von ihm veranstalteten medizinischen Kongress, gehören die Einnahmen...

Entscheidung über die Gerichtskosten bei Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes

Erledigt sich ein Klageverfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit des zugrunde liegenden Gesetzes festgestellt, jedoch die Fortgeltung des Gesetzes bis zu einer...

Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer für grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaften wird nicht gewährt, wenn neben dem Grundstück auch sog. Betriebsvorrichtungen vermietet werden,...

Verpächterwahlrecht bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Wird eine Betriebsaufspaltung, bei der ein Grundstück verpachtet wurde, beendet, jedoch die Grundstücksverpachtung durch das bisherige Besitzunternehmen fortgesetzt, hat das bisherige Besitzunternehmen...

Steuerbefreiung für Fahrtkostenzuschüsse

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur neuen Steuerbefreiung für Zuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln Stellung genommen. Hintergrund: Seit...

Umschuldung eines in einer Fremdwährung aufgenommenen Immobiliendarlehens

Die Zinsen, die für ein Darlehen bezahlt werden, mit dem ein in einer Fremdwährung aufgenommenen Immobiliendarlehen abgelöst wird, sind insoweit nicht als Werbungskosten absetzbar, als mit dem Darlehen...

Freiberufliche Tätigkeit von Kfz-Prüfingenieuren

Prüfingenieure, die im Kfz-Bereich Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, sind zwar grundsätzlich freiberuflich tätig und daher nicht gewerbesteuerpflichtig. Dies gilt aber...

Teileinkünfteverfahren für nachträglich festgestellte verdeckte Gewinnausschüttung

Ein unternehmerisch beteiligter GmbH-Gesellschafter kann nach Abgabe seiner Einkommensteuererklärung keinen Antrag mehr auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für die Kapitalerträge aus seiner...

Antrag auf schlichte Änderung in einem Schätzungsfall

Statt einer Klage kann innerhalb der Klagefrist auch ein Antrag auf sog. schlichte Änderung gestellt werden. Geht es um die Änderung eines Schätzungsbescheids, genügt es, wenn der Antrag hinreichend...

Baukindergeld schließt Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht aus

Die Gewährung von Baukindergeld ist für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen unschädlich Dies haben zwei Landesfinanzbehörden kürzlich klargestellt. Hintergrund:...

Übernahme von Steuerberatungskosten durch Arbeitgeber

Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat und der Arbeitnehmer...

Dieselgate: Haftung der VW AG wegen weiterem Motortyp möglich

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am 22.8.2019 in zwei Berufungsverfahren betreffend Fahrzeuge, die mit einem bisher noch nicht verstärkt im Fokus der Gerichte stehenden Audi-Motor ausgerüstet...