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Erbschaftsteuer: Begünstigung für GmbH-Beteiligung bei sog. Poolvereinbarung

Eine Beteiligung an einer GmbH von bis zu 25 % ist erbschaftsteuerlich als Betriebsvermögen begünstigt, wenn der GmbH-Gesellschafter mit anderen GmbH-Gesellschaftern eine sog. Poolvereinbarung trifft,...

Kosten für notwendigen Hausrat bei doppelter Haushaltsführung abziehbar

Ein Arbeitnehmer kann im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die Kosten für die Einrichtung der Wohnung auch dann absetzen, wenn der gesetzliche Höchstbetrag von 1.000 € monatlich für...

Verkauf eines ehemaligen Mietwagens

Der Verkäufer eines zuvor als Mietwagen genutzten Kfz muss in seiner Verkaufsanzeige auf die vormalige Nutzung des Autos hinweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) kürzlich entschieden.Hintergrund:...

Grunderwerbsteuerpflicht bei einem Kaufrechtsvermächtnis

Ein Kaufrechtsvermächtnis ist nicht grunderwerbsteuerfrei, wenn der Vermächtnisnehmer lediglich das Recht erlangt, das Grundstück zum Verkehrswert zu erwerben, und nicht das Recht erhält, das Grundstück...

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht die der Wohnungseigentümergemeinschaft, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz....

Anzeigepflicht bei der Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften

Wird ein Grundstück grunderwerbsteuerfrei in eine Personengesellschaft eingebracht, müssen die Gesellschafter eine Verminderung der Beteiligungsquote eines Gesellschafters innerhalb der nächsten...

Förderung der Elektromobilität: Kaufprämie bis Ende 2020 verlängert

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Kaufprämie für Elektro-Autos (sog. Umweltbonus) bis Ende 2020 verlängert.Danach gilt Folgendes:Die Kaufprämie wird in ihrer bestehenden Form, also...

Keine Steuerermäßigung für Unterbringung der Mutter im Pflegeheim

Für die Kosten der Unterbringung der eigenen Mutter im Pflegeheim wird keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse gewährt. Die Steuerermäßigung wird nur für die eigene...

Keine Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer Eigengesellschaft der Gebietskörperschaft

Eine Gebietskörperschaft (z.B. Gemeinde), die an einer dauerdefizitären...

Honorarärzte regelmäßig sozialversicherungspflichtig tätig

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der...

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Betreiber eines Flüchtlingsheims

Eine GmbH, die ein Flüchtlingsheim betreibt, erbringt keine umsatzsteuerfreien Leistungen. Die Leistungen unterliegen auch nicht als Übernachtungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Hintergrund:...

Warnung vor unseriösen Aktienangeboten

Die Verbraucherzentrale Hessen warnt aktuell vor unerwünschten Werbeanrufen, bei denen Verbraucher Wertpapiere kaufen sollen. Verbraucher berichten, dass ihnen unter anderem Aktien von Lufthansa,...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Mai 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Vorfälligkeitsentschädigung bei Verkauf der Zweitwohnung am Beschäftigungsort nicht absetzbar

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine...

Keine Quellensteuer für Online-Werbung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verneint eine Pflicht des Unternehmers zum Steuerabzug bei Zahlungen an Google und ähnlichen Suchmaschinen für die bessere Platzierung bei Suchergebnissen im Internet. Unternehmer...

Kein Vorsteuerabzug im sog. Umsatzsteuerkarussell

Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers setzt u.a. voraus, dass der Rechnungsaussteller und der leistende Empfänger identisch sind. Ist der Rechnungsaussteller nicht der leistende Unternehmer gewesen,...

Dieselgate: Händler zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verpflichtet

Das OLG Karlsruhe hat in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben. Die Autohäuser wurden zur Lieferung...

Ausbuchung einer Darlehensforderung gegenüber ausländischer Konzerntochter

Die Gewinnminderung aufgrund des Verzichts auf eine unbesicherte Darlehensforderung, die gegenüber einer ausländischen Konzerntochter besteht, kann nach den Regelungen des Außensteuerrechts dem...

Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmschulen?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser über die Umsatzsteuerfreiheit von Schwimmschulen entscheidet. Der BFH neigt zur Bejahung der Umsatzsteuerfreiheit. Hintergrund:...

Alterseinkünfte-Rechner 2020

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat einen Alterseinkünfte-Rechner für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht. Damit können Seniorinnen und Senioren ihre Einkommensteuer ermitteln und sich...

Finanzverwaltung äußert sich zur Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Vermietung eines häuslichen...

Teilwertabschreibung auf Anteile am offenen Immobilienfonds

Stellt ein offener Immobilienfonds die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen endgültig ein, kann ein Unternehmer, der Anteile an diesem Immobilienfonds hält, eine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert...

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Leasingraten

Leasingraten sind gewerbesteuerlich auch dann dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen, wenn der Leasingnehmer das Wirtschaftsgut weiter verleast. Die Ausnahme der Hinzurechnung von Zinsaufwand von Finanzdienstleistungsunternehmen...

Umsatzsteuerliche Margenbesteuerung für Weitervermietung einer Ferienwohnung

Vermietet ein Unternehmer Ferienwohnungen, die er seinerseits von anderen Unternehmen angemietet hat, gilt für ihn die sog. Margenbesteuerung, so dass nur die Spanne zwischen Anmietungs- und Weitervermietungspreis...

Finanzverwaltung: Zinsen werden vorläufig festgesetzt

Die Finanzverwaltung ordnet an, dass Zinsfestsetzungen künftig mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden. Damit reagiert sie auf die verfassungsrechtlich umstrittene Frage, ob der Zinssatz...

Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit des Unternehmers

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob ein Unternehmer die geltend gemachte Vorsteuer zu seinen Ungunsten berichtigen muss, wenn er mit seiner unternehmerischen Tätigkeit scheitert...

Umsatzsteuerbarkeit von Abmahnungen im Urheberrecht

Abmahnungen im Urheberrecht unterliegen der Umsatzsteuer, da der Abmahner eine Leistung gegenüber dem Abgemahnten erbringt; denn die Abmahnung liegt auch im Interesse des Abgemahnten, weil er auf...

Kosten eines Fußballtrainers für Sky-Fußballabonnement als Werbungskosten

Ein Fußballtrainer im Profi-Bereich kann die Kosten für ein Abonnement für das Fernsehprogramm "Sky Bundesliga" als Werbungskosten absetzen, wenn er das Programm tatsächlich beruflich nutzt. Hintergrund: Werbungskosten...

Telefonieren ins EU-Ausland wird preiswerter

Ab 15.5.2019 treten EU-weit Preisobergrenzen für Sprachanrufe und SMS ins europäische Ausland in Kraft. Künftig kosten Anrufe ins EU-Ausland maximal 19 Cent pro Minute, SMS kosten maximal 6 Cent...

Verlust eines nebenberuflich tätigen Übungsleiters ist grundsätzlich abziehbar

Ein nebenberuflich tätiger Übungsleiter wie z.B. ein Trainer kann einen Verlust auch dann steuerlich absetzen, wenn seine Einnahmen unterhalb des Freibetrags von 2.400 € liegen. Voraussetzung...

Angabe der Belegnummer bei Vorsteuervergütung: Europäischer Gerichtshof muss entscheiden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob ein...

Bei Anteilsverkauf übernommene Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

Übernimmt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft beim Verkauf seines Anteils die aufgrund des Verkaufs entstehende Gewerbesteuer, kann er die Gewerbesteuer als Veräußerungskosten absetzen,...

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Pflanzenlieferung bei Errichtung eines Barockgartens

Die Errichtung eines Barockgartens und die Lieferung der Pflanzen für...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: April 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Ausgleichszahlung für vorzeitige Beendigung eines Zins-Swap im Rahmen der Immobilienfinanzierung

Eine Ausgleichszahlung, die für die vorzeitige Beendigung eines sog....

Vorsteuerabzug aus dem Einkauf von Billigkleidung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für ungeklärt, ob für den Vorsteuerabzug aus dem Einkauf von Kleidung im Niedrigpreissegment die Angabe der Warengattung wie z.B. Hosen oder Blusen ausreicht...

Geschäftsführer als sog. ständiger Vertreter der Kapitalgesellschaft

Ein Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann sog. ständiger Vertreter sein und damit zu einer beschränkten Steuerpflicht der ausländischen Kapitalgesellschaft führen. Der...

Verjährung bei der Festsetzung von Nachzahlungszinsen

Die Verjährung für die Festsetzung von Nachzahlungszinsen tritt ein Jahr nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern festgesetzt worden sind. Die zweijährige Ablaufhemmung, die im Verhältnis...

Buchführungspflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig ist, ist in Deutschland buchführungspflichtig, wenn sie nach ausländischem Recht buchführungspflichtig...

Keine Gewerbesteuerpflicht eines Heileurythmisten

Ein Heileurythmist unterliegt nicht der Gewerbesteuerpflicht, wenn er Mitglied eines Berufsverbands ist, der mit mehreren Krankenkassen sog. integrierte Versorgungsverträge abgeschlossen hat, so...

Steuerpflicht einer Entschädigungszahlung für Flutungsrecht bei Hochwasser

Eine Entschädigungszahlung, die ein Landwirt vom Staat dafür erhält, dass seine Ackerfläche bei Hochwasser geflutet werden darf, ist eine steuerpflichtige Betriebseinnahme. Bei einer Gewinnermittlung...

Ausfall von Gesellschafterdarlehen bei einer GmbH und AG

Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich zur geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der der Ausfall von Gesellschafterdarlehen bei GmbH-Gesellschaftern und Aktionären grundsätzlich...

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Tangolehrerin

Eine Tangolehrerin erbringt grundsätzlich keine umsatzsteuerfreien Leistungen. Die Umsatzsteuerfreiheit ist nur dann zu bejahen, wenn der Tangokurs es zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht,...

Merkblätter zur Kassenbuchführung

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat zwei aktuelle Merkblätter zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung (Stand 22.2.2019) herausgegeben.Das erste Merkblatt betrifft die Ordnungsmäßigkeit...

Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an grundstücksverwaltender Personengesellschaft

Einer Gesellschaft, die nur aufgrund ihrer Rechtsform als gewerbesteuerpflichtig behandelt wird und selbst nicht Eigentümerin einer Immobilie ist, steht die sog. erweiterte Kürzung zu, wenn sie an...

Zahlen zur Lohnsteuer 2019

Das BMF hat die wichtigsten ab 1.1.2019 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer (u.a. Zuschläge, Freibeträge, Freigrenzen, Höchst- und Pauschbeträge) in einer tabellarischen Übersicht zusammengestellt....

Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug eines Berufsverbands

Ein Berufsverband, der die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder vertritt, ist grundsätzlich nicht Unternehmer und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Unternehmer ist der Berufsverband...

Teilnahme an sog. Sensibilisierungswoche zur Gesundheitsförderung ist Arbeitslohn

Die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer vom Arbeitgeber bezahlten „Sensibilisierungswoche“, die der allgemeinen Gesundheitsförderung dient, führt zu Arbeitslohn. Hintergrund: Zum Arbeitslohn...

Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Mietern steht wegen der unwirksamen Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen kein Schadensersatz gegen das Land zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main (LG) entschieden. Sachverhalt: Im Februar...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: März 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...