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Bundesfinanzhof ruft Europäischen Gerichtshof wegen der umsatzsteuerlichen Organschaft an

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen,...

Auswirkung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben auf den Schuldzinsenabzug

Ob Schuldzinsen unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar...

Höhe des Säumniszuschlags von 12 % pro Jahr verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Münster (FG) sieht in einem Eilverfahren die Höhe der Säumniszuschläge von 12 % pro Jahr bzw. 1 % pro Monat als verfassungsgemäß an. Zwar können Säumniszuschläge auch einen...

Abgrenzung zwischen Genussrechtsausschüttungen und Zinsen

Genussrechtsausschüttungen sind für eine Kapitalgesellschaft nur dann zu 95 % steuerfrei, wenn die Kapitalgesellschaft sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist. Die Beteiligung...

Förderung der Elektromobilität - höhere Kaufprämie für Elektro-Fahrzeuge

Die geänderte Förderrichtlinie zur "Innovationsprämie" wurde am 7.7.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 8.7.2020 in Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung...

Finanzverwaltung äußert sich zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes ab dem 1.7.2020 Stellung genommen. Das Schreiben des BMF enthält zahlreiche Hinweise zur Anwendung des richtigen...

Handhabung der Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich zur Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie ab dem 1.7.2020 Stellung genommen. Dabei geht es um die Aufteilung von Pauschalpreisen, die sowohl...

Erlass von Pfändungsverfügungen ohne Unterschrift

Zwar dürfen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen mithilfe der EDV erlassen werden, so dass eine Unterschrift nicht erforderlich ist. Allerdings muss die Behörde die Entscheidung über den Erlass...

Gerüstbauer darf keine Rückstellung für Abbau und Rücktransport der Gerüste bilden

Ein Gerüstbauer darf für seine vertragliche Verpflichtung,...

Gesetzgebung: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben am 29.6.2020 zahlreichen Steuererleichterungen im sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Ziel des steuerlichen Maßnahmenpakets ist es, die aufgrund der Corona-Pandemie...

Halbe Entfernungspauschale bei Hin- und Rückfahrt an unterschiedlichen Tagen

Fährt ein Arbeitnehmer an unterschiedlichen Tagen zur Arbeit hin und zurück, erhält er für die jeweilige einfache Fahrt nur die halbe Entfernungspauschale, d. h. nur 0,15 € pro Entfernungskilometer. Relevant...

FAQ zur anstehenden Umsatzsteuersatzsenkung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 26.6.2020 einen Frage-Antwort-Katalog zu geplanten USt-Senkung (Stand: 25.6.2020) veröffentlicht. Die FAQ-Liste soll Antworten auf wichtige Fragen zur...

Anfechtung eines Feststellungsbescheids über das Einlagekonto einer GmbH durch den GmbH-Gesellschafter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob ein Gesellschafter...

Vorsteuerabzug einer Holding aus Konzeptionskosten

Eine Holding, die Beteiligungen hält, kann die Vorsteuer aus sog. Konzeptionskosten abziehen, wenn die Holding geschäftsführend tätig wird und hieraus gegenüber ihren Tochtergesellschaften Umsätze...

Finanzverwaltung erkennt Vorsteuerabzug bei Umzugskostenerstattung durch Arbeitgeber an

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt den Vorsteuerabzug des Arbeitgebers aus Umzugskosten an, die der Arbeitgeber aus ganz überwiegendem betrieblichem Interesse übernimmt. Hintergrund: Ein Unternehmer...

Finanzverwaltung: Corona-Soforthilfen sind nicht umsatzsteuerbar

Die bayerische Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Corona-Soforthilfen Stellung genommen. Danach sind Corona-Soforthilfen nicht umsatzsteuerbar, weil es sich um echte Zuschüsse...

Umsatzsteuerschuld des Insolvenzverwalters bei Verletzung der Pflicht zur fristgerechten Abgabe einer Freigabeerklärung

Das Finanzamt darf Umsatzsteuer gegen den Insolvenzverwalter aufgrund...

Keine Berichtigung des Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen bei Nichtbeachtung der Prüfhinweise durch Finanzbeamten

Das Finanzamt darf einen Steuerbescheid nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen...

Rückwirkende Rechnungsberichtigung kann sich auch zuungunsten des Rechnungsempfängers auswirken

Eine Rechnungsberichtigung wirkt auf das Jahr der ursprünglichen...

Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Die Bundesregierung hat am 12.6.2020 das "Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes" beschlossen. Ziel ist es u.a., die Kfz-Steuer für Pkw stärker an CO2-Emissionen auszurichten.Der Gesetzesentwurf...

Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte

Händler und Anbieter von Dienstleistungen können für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 Preisangabenverordnung (PAngV)...

Erbschaftsteuer: Prozesskosten für Klage wegen Rückgabeansprüchen des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit abziehbar

Der Erbe kann die Kosten für einen Prozess, in dem er Rückgabeansprüche...

Verkauf von Waren aus den Niederlanden über Amazon in Luxemburg

Verkauft ein niederländisches Unternehmen Waren an deutsche Privatkunden über die in Luxemburg ansässige Amazon-Servicegesellschaft und werden die Waren über Logistikzentren von Amazon geleitet...

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Mitgliedschafts-Rabattkarte im Supermarkt

Der Verkauf einer sog. Mitgliedschaft für einen Bio-Supermarkt, die für die Dauer der Mitgliedschaft einen Rabatt beim Einkauf ermöglicht, unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %....

Bundesregierung beschließt Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Die Bundesregierung hat am 12.6.2020 das "Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Das Vorhaben...

Coronavirus: BAFA-Fördermodul für KMU und Freiberufler eingestellt

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das ergänzend zu den bestehenden Förderprogrammen aufgelegte Sondermodul für die betriebswirtschaftliche Beratung von durch die Corona-Pandemie...

Bundesregierung plant schärfere Auflagen für die Fleischindustrie

Vor dem Hintergrund der Häufung von Covid-19-Fällen in Fleischfabriken hat die Bundesregierung am 20.5.2020 Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft beschlossen.Folgende Regelungen...

Erbschaftsteuer: Grabpflegekosten für das Grab eines Dritten als Nachlassverbindlichkeit

Die Pflegekosten für die Wahlgrabstätte eines Dritten, der...

Vorsicht Falle: Straftaten im Zusammenhang mit Covid-19

Die "polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes" gibt einen Überblick zu derzeitigen Straftaten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und stellt Kontaktdaten für Ansprechstellen...

Ansatz der üblichen Miete statt der vereinbarten Miete im Ertragswertverfahren

Bei der Ermittlung eines Gebäudewertes im Ertragswertverfahren ist statt der vereinbarten Miete die übliche Miete anzusetzen, wenn die vereinbarte Miete um mehr als 20 % von dem höchsten Mietwert...

Bundesrat verabschiedet Corona-Steuerhilfegesetz

Wenige Tage nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 5.6.2020 dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt.Die wesentlichen Maßnahmen:Mehrwertsteuersenkung in der GastronomieVom 1.7.2020 bis 30.6.2021...

Corona-Krise: Regierung beschließt Konjunkturpaket

Die Bundesregierung hat sich angesichts der Corona-Krise am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm geeinigt. Geplant ist u.a. eine befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze.Aus steuerlicher Sicht...

Bundestag verabschiedet Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundestag hat am 28.5.2020 mit dem sog. Corona-Steuerhilfegesetz weitere steuerliche Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise verabschiedet. Neben einem ermäßigten Steuersatz für bestimmte...

Einbau von Trennschutzscheiben in Taxis und Mietwagen wird gefördert

Von der Corona-Pandemie ist auch die Taxibranche stark betroffen. Damit Unternehmen ihre Kunden rasch wieder sicher befördern können, unterstützt die Bundesregierung den Einbau von Trenneinrichtungen...

Sozialschutz-Paket II verabschiedet

Der Bundesrat hat Mitte Mai 2020 dem Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (sog. Sozialschutz-Paket II) zugestimmt, mit dem die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die...

Merkblatt zur Besteuerung sog. Influencer

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ein Merkblatt für die Besteuerung der sog. Influencer herausgegeben, das zahlreiche Hinweise hinsichtlich einzelner Steuerarten wie Einkommen-, Gewerbe- und...

Widerlegung des Anscheinsbeweises der Privatnutzung eines betrieblichen Kfz

Der Anscheinsbeweis, dass ein betriebliches Kfz auch privat genutzt wird, kann dadurch widerlegt werden, dass der Unternehmer privat noch ein anderes Fahrzeug besitzt, dessen Status und Gebrauchswert...

Home-Office & Co. - neuer Corona-Ratgeber veröffentlicht

Die Bundesregierung weist auf ein neues Internetangebot der "Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA)" hin. Das Angebot richtet sich an Beschäftigte, Führungskräfte, Personalverantwortliche und...

Umsatzsteuer bei Erwerb landwirtschaftlicher Maschinen unter Einschaltung eines sog. Betriebsfonds

Werden Investitionen zugunsten der Mitglieder einer landwirtschaftlichen...

Gesetzgeber bereitet "Corona-Steuerhilfegesetz" vor

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein sog. Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt, das alsbald von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Der Gesetzentwurf sieht steuerliche...

Umsatzgrenze für Kleinunternehmer im Jahr der ersten Vorbereitungshandlungen

Beginnt ein Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit in einem Jahr zunächst mit Vorbereitungshandlungen und erzielt er seine ersten Umsätze erst im Folgejahr, gilt die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer...

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bereitstellung elektronischer Unterrichtsunterlagen bis 2019

Bis Ende 2019 galt für die Bereitstellung elektronischer Unterrichtsunterlagen...

Bundestag berät Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundestag hat am 15.5.2020 das sog. Corona-Steuerhilfegesetz in erster Lesung beraten und im Anschluss zusammen mit einigen Anträgen der Oppositionsparteien zur federführenden Beratung an den...

Kleinunternehmereigenschaft setzt Ansässigkeit im Staat der Leistungserbringung voraus

Die Kleinunternehmerregelung ist nur dann anwendbar, wenn der Unternehmer in dem Staat, in dem er seine Leistung erbringt, auch ansässig ist. Erbringt er seine Leistung in Deutschland, z. B. die Vermietung...

Bundesrat beschließt "Arbeit-von-Morgen-Gesetz"

Der Bundesrat hat am 15.5.2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (sog. Arbeit-von-Morgen-Gesetz) verabschiedet....

Kein Akteneinsichtsrecht nach Datenschutz-Grundverordnung in Einkommensteuerakten

Aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ergibt sich kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in seine Einkommensteuerakten. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt nämlich insbesondere...

Nur anteiliger Schuldzinsenabzug bei Darlehensaufnahme für Immobilie, die teilweise verkauft wird

Nimmt ein Steuerpflichtiger ein Darlehen für die Herstellung...

Verlust aus entschädigungslosem Aktieneinzug steuerlich absetzbar

Der Verlust aus einem Aktienverlust im Rahmen eines Insolvenzplans, bei dem die Aktien ohne Entschädigung eingezogen werden und der Aktionär an der anschließenden Kapitalerhöhung nicht teilnehmen...

Abgekürzter Erhebungszeitraum bei der Gewerbesteuer bei Wechsel vom Gewerbe zur Verpachtung

Fällt die Unternehmensidentität während des Jahres weg,...

Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Vermietung einer Tankstelle

Die sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung ist einer GmbH, die ausschließlich ein mit einem Warenkaufhaus und mit einer Tankstelle bebautes Grundstück vermietet, nicht zu gewähren. Denn zur Tankstelle...