Aktuelles

steuern
recht
steuern: kapitalanleger

Aufteilung eines Kaufpreises für ein bebautes Grundstück - Bundesfinanzministerium wird zum Beitritt aufgefordert

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Bundesfinanzministerium (BMF)...

Coronavirus Soforthilfen für Solo-Selbständige und Kleinstbetriebe

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat weitere Informationen über die Soforthilfen für kleine Unternehmer und Soloselbständige veröffentlicht (u.a. eine Übersicht über...

Coronavirus: Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, das der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet...

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei verspäteter Bearbeitung durch das Finanzamt

Das Finanzamt muss Nachzahlungszinsen auch dann nicht erlassen, wenn die Nachzahlungszinsen durch eine verzögerte Bearbeitung des Finanzamts mitverursacht worden sind.Hintergrund: Kommt es nach Ablauf...

Erbschaftsteuer: Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen, nicht aber rechtlichen Vater

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, der nicht sein rechtlicher...

Finanzverwaltung ändert Pauschalwerte für Jubiläumsrückstellungen

Das BMF hat die Richttafeln für die Pauschalbewertung von Jubiläumsrückstellungen aktualisiert, weil sich die sog. Sterbetafeln im Jahr 2018 geändert haben, die auch für die Bewertung der Jubiläumsrückstellungen relevant...

Coronavirus - Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben am 23.3.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für...

Coronavirus - Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020

Am 23.3.2020 ist das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start gegangen. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) aktuell mit.Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht...

Hinweise zum Kurzarbeitergeld

Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Darauf macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aufmerksam.Hintergrund:...

Coronavirus - KfW-Kredite für Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Milliarden-Hilfsprogramm für alle Unternehmen beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe...

Coronavirus - Linksammlung zu weitergehenden Informationen

Zurzeit ist das Coronavirus das alles beherrschende Thema. Um hier den Überblick zu behalten und Ihnen eine erste Orientierung zu bieten, haben wir im Folgenden eine Linksammlung zu hilfreichen...

Steuerliche Hilfsmaßnahmen für alle von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen

Um Unternehmen in der Corona-Pandemie dabei zu unterstützen, ihre Ausstattung mit Liquidität zu verbessern, erhalten sie steuerliche Hilfen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit den obersten...

Einem volljährigen Kind steht im Kindergeldrecht kein Zeugnisverweigerungsrecht zu

In einem Klageverfahren wegen Kindergelds muss ein volljähriges Kind aussagen und hat kein Zeugnisverweigerungsrecht. Dies ergibt sich aus der gesetzlich angeordneten Mitwirkungspflicht für Kinder...

Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das West-Niveau führt nicht zur Erhöhung des steuerfreien Rententeils

Die Anpassung der im Beitrittsgebiet gezahlten Renten an das West-Niveau...

Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden wegen missverständlicher Bezeichnung des Adressaten

Ein Umsatzsteuerbescheid ist wegen unzureichender Bezeichnung...

Hilfsangebote bei finanziellen Schwierigkeiten durch Corona

Das Sächsische sowie das Baden-Württembergische Finanzministerium haben sich zu steuerlichen Hilfsangeboten für Unternehmen geäußert, bei denen es aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu...

Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters gegen Abfindung ist keine gemeinschaftliche Anschaffung des GbR-Vermögens durch die verbleibenden Gesellschafter

Scheidet der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Gesellschaft...

Einlage einer Darlehensforderung durch stillen Gesellschafter

Ein stiller Gesellschafter kann seine Einlage dadurch erbringen, dass er eine Forderung, die er gegen den Inhaber des Handelsgeschäftes hat, in die stille Gesellschaft einbringt. Es handelt sich dabei...

Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung von Kfz-Stellplätzen an Mieter

Die Vermietung von Kfz-Stellplätzen an Wohnungsmieter ist umsatzsteuerpflichtig, wenn zwischen der Stellplatzvermietung und der Wohnungsvermietung weder ein räumlicher Zusammenhang noch ein wirtschaftlicher Zusammenhang...

Gewerbliche Einkünfte aus Zeitrente bei Veräußerung des Betriebs

Verkauft der Steuerpflichtige seinen Betrieb gegen Zahlung einer Zeitrente und entscheidet er sich für nicht für eine Sofortversteuerung, sondern für eine Zuflussversteuerung, führt der Zufluss...

Notärztlicher Bereitschaftsdienst ist umsatzsteuerfrei

Ein notärztlicher Bereitschaftsdienst stellt eine ärztliche Heilbehandlung dar und ist daher umsatzsteuerfrei. Der Bereitschaftsdienst ist nämlich für eine notärztliche Behandlung uner-lässlich...

Kosten für Sanierung eines Entwässerungskanals sofort abziehbar

Die Kosten für die Sanierung eines Entwässerungskanals auf einem vermieteten Grundstück sind in voller Höhe als Werbungkosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Es handelt...

Begrenzung von Rückstellungen in der Steuerbilanz auf den Handelsbilanzwert

Für Rückstellungen in der Steuerbilanz ist grundsätzlich der in der Handelsbilanz gebildete Rückstellungsbetrag als Obergrenze maßgeblich, so dass der Rückstellungsbetrag in der Steuerbilanz...

Vergleich im Dieselskandal

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben sich am 28.2.2020 in einem außergerichtlichen Vergleich über eine Entschädigung im Rahmen der Musterfeststellungsklage...

Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts haftet aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht für Kundenbewertungen.Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein....

Entstehung der Umsatzsteuer bei Mitwirkung an bilanzieller Gestaltung durch Sale-and-lease-back

Wirkt ein Unternehmer an einer bilanziellen Gestaltung seines...

Sog. Nachschau in einer Spielhalle zwecks Überprüfung der Vergnügungsteuer

Das Finanzamt darf in Hamburg eine sog. Nachschau in Spielhallen durchführen und dabei die Geldspielautomaten durch eigene Auslesegeräte auslesen und die ausgelesenen Daten speichern, um auf der...

Keine Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit nach intensiver Prüfung durch das Finanzamt

Das Finanzamt darf einen Steuerbescheid, in dem fehlerhaft ein Freibetrag...

Regierung beschließt Grundrente

Die Bundesregierung hat am 19.2.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen...

Erhöhter und verlängerter Umweltbonus: Bundesregierung veröffentlicht FAQ

Die Bundesregierung hat ihren Frage-Antworten-Katalog zum Umweltbonus aktualisiert. Hintergrund ist die Genehmigung der verlängerten und erhöhten Kaufprämie durch die EU-Kommission. Danach wird...

Umwandlungen grundbesitzender Gesellschaften im Konzern grunderwerbsteuerfrei

Die Umwandlung von Gesellschaften, die Grundbesitz halten, ist nach der gesetzlichen Konzernklausel auch dann grunderwerbsteuerfrei, wenn die gesetzlichen Beteiligungsfristen von fünf Jahren, die...

Aufsichtsrat mit Festvergütung schuldet keine Umsatzsteuer

Ein Aufsichtsratsmitglied, das eine Festvergütung erhält, ist umsatzsteuerlich mangels wirtschaftlichen Risikos kein Unternehmer und muss daher keine Umsatzsteuer auf seine Vergütung abführen....

Umsätze der Kleinunternehmer bei der Differenzbesteuerung

Ein Gebrauchtwagenhändler, der die sog. Differenzbesteuerung anwendet und nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis der Umsatzsteuer unterwirft, ist kein Kleinunternehmer, wenn seine...

Finanzverwaltung erkennt geänderte Rechtsprechung zur Gehaltsumwandlung nicht an

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt die geänderte, arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gehaltsumwandlung nicht an. Es verlangt echte Zusatzleistungen des...

Anteilsübertragung als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

Eine Anteilsübertragung an einer GmbH, die eine Organgesellschaft im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist, kann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung darstellen, wenn der...

Untergang des gewerbesteuerlichen Verlustes bei Betriebsunterbrechung

Eine Betriebsunterbrechung, bei der der Betrieb verpachtet wird, führt zum Untergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags, weil die Unternehmensidentität infolge der Betriebsunterbrechung wegfällt....

Zuordnungswahlrecht bei gemischt-genutzten Gegenständen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser über den Vorsteuerabzug des Unternehmers bei gemischt-genutzten Gegenständen entscheidet. Der EuGH soll klären,...

Senkung des Umsatzsteuersatzes für Fahrten mit der Deutschen Bahn ab 1.1.2020

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jüngst zur Senkung des Umsatzsteuersatzes für Bahnfahrten ab 1.1.2020 Stellung genommen.Hintergrund: Bislang betrug der Umsatzsteuersatz für Fahrten mit der...

Dieselgate: Schadensersatz auch bei Leasing

Wird ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug verleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der...

Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erforderlichkeit einer Annahmeerklärung

Auch wenn für die Erbschaft nach ausländischem Erbrecht eine Annahmeerklärung des Erben erforderlich ist, so entsteht die deutsche Erbschaftsteuer gleichwohl im Todeszeitpunkt, also unabhängig...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Januar 2020

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2020 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF-Schreiben...

Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags in der berichtigten Steuererklärung

Ein Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags,...

Niedrigerer Solidaritätszuschlag für gewerbliche Einkünfte verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine weitere Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bei Steuerpflichtigen, die keine gewerblichen Einkünfte erzielen, veröffentlicht. Danach...

Abschreibung von Darlehen und unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaft

Die Abschreibung eines unbesicherten Darlehens, das einer ausländischen...

Vorsteuerabzug aus Rechnung über „Trockenbauarbeiten“

Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, in der die erbrachte Leistung nur als „Trockenbauarbeiten“ bezeichnet wird, ist möglich, wenn sich aus der Rechnung zusätzlich noch das konkrete Bauvorhaben mit...

Vorsteuerabzug des Insolvenzverwalters aus Rechtsberatung

Ein Insolvenzverwalter, der eine insolvente Kommanditgesellschaft (KG) abwickelt, kann die Vorsteuer aus Rechtsanwaltsrechnungen geltend machen, wenn die Rechtsberatung die Rückforderung von Zahlungen,...

Vorsicht Falle: E-Mails zum Transparenzregister

Das Bundesfinanzministerium (BMF) warnt aktuell vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister. In den fraglichen E-Mails werden Bürger zu einer kostenpflichtigen Registration...

Spekulationsgewinn bei Verkauf eines unentgeltlich erworbenen Grundstücks

Wird ein Grundstück unentgeltlich erworben, kommt es für die Berechnung der zehnjährigen Spekulationsfrist auf den Zeitpunkt der Anschaffung durch den vorherigen Erwerber an. Ein unentgeltlicher...

Rabattfreibetrag für Freifahrten eines Pensionärs bei der Deutschen Bahn

Freifahrtscheine der Deutschen Bahn für ehemalige Mitarbeiter sind zwar steuerpflichtig, wenn der ehemalige Arbeitnehmer sie erhält; es ist jedoch der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 €...

Erfolgreiche Einziehung einer unter dem Nennwert erworbenen Forderung führt nicht zu Spekulationsgewinn

Kann ein Steuerpflichtiger eine Forderung, die er von einem...