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Korrektur von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit der Finanzierung ausländischer Konzerntöchter

Eine Gewinnminderung, die im Zusammenhang mit der Finanzierung einer...

Gewinn eines gemeinnützigen Vereins aus der Vermietung von Standflächen beim Kongress

Erzielt ein gemeinnütziger Verein, der im medizinischen Bereich tätig ist, Einnahmen aus der Vermietung von Standflächen bei einem von ihm veranstalteten medizinischen Kongress, gehören die Einnahmen...

Entscheidung über die Gerichtskosten bei Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes

Erledigt sich ein Klageverfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit des zugrunde liegenden Gesetzes festgestellt, jedoch die Fortgeltung des Gesetzes bis zu einer...

Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer für grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaften wird nicht gewährt, wenn neben dem Grundstück auch sog. Betriebsvorrichtungen vermietet werden,...

Verpächterwahlrecht bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Wird eine Betriebsaufspaltung, bei der ein Grundstück verpachtet wurde, beendet, jedoch die Grundstücksverpachtung durch das bisherige Besitzunternehmen fortgesetzt, hat das bisherige Besitzunternehmen...

Steuerbefreiung für Fahrtkostenzuschüsse

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur neuen Steuerbefreiung für Zuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln Stellung genommen. Hintergrund: Seit...

Umschuldung eines in einer Fremdwährung aufgenommenen Immobiliendarlehens

Die Zinsen, die für ein Darlehen bezahlt werden, mit dem ein in einer Fremdwährung aufgenommenen Immobiliendarlehen abgelöst wird, sind insoweit nicht als Werbungskosten absetzbar, als mit dem Darlehen...

Freiberufliche Tätigkeit von Kfz-Prüfingenieuren

Prüfingenieure, die im Kfz-Bereich Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, sind zwar grundsätzlich freiberuflich tätig und daher nicht gewerbesteuerpflichtig. Dies gilt aber...

Teileinkünfteverfahren für nachträglich festgestellte verdeckte Gewinnausschüttung

Ein unternehmerisch beteiligter GmbH-Gesellschafter kann nach Abgabe seiner Einkommensteuererklärung keinen Antrag mehr auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für die Kapitalerträge aus seiner...

Antrag auf schlichte Änderung in einem Schätzungsfall

Statt einer Klage kann innerhalb der Klagefrist auch ein Antrag auf sog. schlichte Änderung gestellt werden. Geht es um die Änderung eines Schätzungsbescheids, genügt es, wenn der Antrag hinreichend...

Baukindergeld schließt Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht aus

Die Gewährung von Baukindergeld ist für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen unschädlich Dies haben zwei Landesfinanzbehörden kürzlich klargestellt. Hintergrund:...

Übernahme von Steuerberatungskosten durch Arbeitgeber

Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat und der Arbeitnehmer...

Neue Klage gegen den Soli

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung,...

Dieselgate: Haftung der VW AG wegen weiterem Motortyp möglich

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am 22.8.2019 in zwei Berufungsverfahren betreffend Fahrzeuge, die mit einem bisher noch nicht verstärkt im Fokus der Gerichte stehenden Audi-Motor ausgerüstet...

Entstehung der Umsatzsteuer bei ratenweise gezahlter Vermittlungsprovision

Wird eine Vermittlungsprovision in Raten gezahlt, entsteht die Umsatzsteuer erst mit der Zahlung der einzelnen Rate und nicht bereits mit der erbrachten Vermittlung. Es handelt sich nach europäischem...

Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Das Bundeskabinett hat am 21.8.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig...

Gewerbesteuerpflicht eines Rentenberaters

Ein Rentenberater erzielt gewerbliche Einkünfte und ist nicht freiberuflich tätig. Damit unterliegt er der Gewerbesteuer. Hintergrund: Zu den Freiberuflern gehören zum einen die sog. Katalogberufe,...

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Fahrschulen

Der Fahrschulunterricht für die Kfz-Klassen B und C1 ist nicht umsatzsteuerfrei. Der Fahrschulunterricht ist nämlich nicht mit dem umsatzsteuerfreien Schul- bzw. Hochschulunterricht vergleichbar. Hintergrund:...

Keine Rückstellung für Aufbewahrung von Handakten

Für die zehnjährige Aufbewahrung und Speicherung von Hand- und Mandantenakten darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn es hierfür weder eine gesetzliche Verpflichtung gibt noch eine Aufbewahrung...

Badrenovierung erhöht nicht die absetzbaren Kosten für das häusliche Arbeitszimmer

Die Aufwendungen für die Renovierung des häuslichen Badezimmers sind nicht – auch nicht anteilig – als Kosten für ein vorhandenes häusliches Arbeitszimmer absetzbar. Denn ein Badezimmer wird...

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 12.8.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Stand 6.8.2019) veröffentlicht.Mit dem Gesetz sollen in einem ersten...

Verluste aus sog. Steuerstundungsmodell nur verrechenbar

Verluste aus einem sog. Steuerstundungsmodell können nicht mit positiven anderen Einkünften verrechnet werden, sondern nur mit künftigen Gewinnen aus dem Steuerstundungsmodell. Ein Steuerstundungsmodell...

Keine Steuerermäßigung für ganztägige Hundebetreuung

Für eine ganztägige Hundebetreuung wird keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt. Es fehlt hierfür nämlich am Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Hintergrund:...

Weitere Förderung der Elektromobilität geplant

Die Bundesregierung plant, die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität auszuweiten. Dazu hat das Bundeskabinett am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen...

Grunderwerbsteuer: Übertragung eines Miteigentumsanteils durch eine Personengesellschaft auf den Gesellschafter

Schließt eine Personengesellschaft, die auf ihrem Grundstück...

Keine Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft bei gewerblichen Beteiligungseinkünften

Eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft, die an...

Berichtigung eines Bescheids bei nicht ausgefüllter Angabe zur Steuerfreiheit

Ein Körperschaftsteuerbescheid, in dem an sich steuerfreie Dividenden als steuerpflichtig angesetzt worden sind, kann wegen einer offenbaren Unrichtigkeit zugunsten der Kapitalgesellschaft berichtigt...

Beteiligung an einer GmbH als notwendiges Betriebsvermögen

Die Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer GmbH gehört zu seinem notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie die gewerbliche Betätigung des Einzelunternehmers fördert, indem sie dem Einzelunternehmen...

Schenkungsteuer: Zusammenrechnung eines Vorerwerbs innerhalb des Zehnjahreszeitraums

Hat ein Beschenkter innerhalb der letzten zehn Jahre bereits eine Schenkung von derselben Person erhalten, sind beide Schenkungen zusammenzurechnen. Die erste Schenkung (sog. Vorerwerb) ist dabei mit...

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für nicht unverzüglich selbst genutztes Familienheim

Die Vererbung eines vom Verstorbenen selbst genutzten Familienheims ist nicht erbschaftsteuerfrei, wenn der Erbe das Familienheim nicht unverzüglich selbst nutzt. Dies setzt grundsätzlich den Beginn...

Erstattete Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvortrag verrechnet werden

Wird in einem Jahr Kirchensteuer für Vorjahre erstattet und ist diese Erstattung höher als die in diesem Jahr gezahlte Kirchensteuer, kommt es zu einem sog. Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer,...

Verschmelzung einer GmbH auf ihren Gesellschafter und Gläubiger

Die Verschmelzung einer GmbH auf ihren Gesellschafter, der seiner GmbH in deren Krise Darlehen gewährt hat, führt beim Gesellschafter nicht zu einem Übernahmefolgegewinn aufgrund der Auflösung...

Rückerwerb bei der Grunderwerbsteuer

Der Rückkauf von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft ist kein steuerlich unschädlicher Rückerwerb, wenn beim vorherigen Verkauf der Anteile die Gesellschaft noch kein Grundstück...

Keine Beschränkung des Werbungskostenabzugs auf Entfernungspauschale bei befristeten Arbeitsverhältnissen

In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) über Fahrtkosten...

Keine Verpflegungsmehraufwendungen für Pilotin und Flughafen-Sicherheitspersonal

In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen für eine Pilotin, die zu ihrem Heimatflughafen fährt, sowie für einen Sicherheitsmitarbeiter, der am Flughafen...

Keine Verpflegungsmehraufwendungen für Streifenpolizisten

Ein Streifenpolizist, der einer Polizeiinspektion zugewiesen ist, kann Verpflegungsmehraufwendungen nur noch dann als Werbungskosten abziehen, wenn er mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der...

Vorsteuerabzug für Kosten eines Straßenbaus als Auflage für eine Genehmigung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss die umsatzsteuerliche Rechtslage klären, wenn ein Unternehmer eine öffentliche Straße ausbauen und der Gemeinde unentgeltlich überlassen muss, weil dies...

Reiserecht: Vorformulierte Trinkgeldempfehlung unwirksam

Die von einem Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht...

Beteiligung eines Einzelunternehmers an GmbH als notwendiges Betriebsvermögen

Die Beteiligung eines Einzelunternehmers an einer GmbH gehört zum notwendigen Betriebsvermögen des Einzelunternehmers, wenn die Beteiligung entweder dazu bestimmt ist, die unternehmerische Tätigkeit...

Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung bei Verwertung des Mandantenstamms in einer Nachfolgegesellschaft

Kommt es bei einer Realteilung einer Personengesellschaft zu...

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten für die gemeinsam genutzte Wohnung

Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung hält einem Fremdvergleich nicht stand und ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Dies hat...

Verspätungsgeld für verspätet übermittelte Rentenbezugsmitteilungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für verfassungsgemäß, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund gegenüber übermittlungspflichtigen Versorgungswerken und Rententrägern ein Verspätungsgeld...

Vorsteuerabzug beim Kauf von Billigwaren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem weiteren Eilverfahren den Vorsteuerabzug eines Großhändlers im Textilbereich anerkannt, wenn in den Eingangsrechnungen die eingekaufte Ware lediglich der...

Entstehung einer gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderung

Eine gewinn- und umsatzabhängige Kaufpreisforderung entsteht nicht bereits im Veräußerungszeitpunkt, sondern erst bei Realisation des Veräußerungsentgelts, also bei dessen Zufluss.Hintergrund:...

Überschusserzielungsabsicht bei Änderung der Vermietungsform

Der 30jährige Prognosezeitraum für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beginnt neu, wenn der Vermieter die Form seiner Vermietung ändert...

Details zur Sonderabschreibung für Neubauten

Der Bundesrat hat dem Gesetz über die neue Sonderabschreibung von 5 % für neue Mietwohnungen nunmehr zugestimmt, nachdem er im Jahr 2018 die Abstimmung über das Gesetz kurzfristig von der Tagesordnung...

Finanzverwaltung: Sonderausgabenabzug für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen bei beschränkt Steuerpflichtigen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt bis zu einer gesetzlichen Neuregelung...

Keine Drei-Tages-Bekanntgabefiktion bei Einschaltung privater Postdienstleister

Die gesetzliche Vermutung, dass ein zur Post aufgegebener Bescheid innerhalb von drei Tagen dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird, gilt nicht, wenn ein privater Postdienstleister sowie ein Subunternehmer...

Keine Nachversteuerung eines begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinns bei unentgeltlicher Übertragung eines KG-Anteils auf eine Stiftung

Wird ein Anteil an einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft,...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Juni 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...