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Ausfall von Gesellschafterdarlehen bei einer GmbH und AG

Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich zur geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der der Ausfall von Gesellschafterdarlehen bei GmbH-Gesellschaftern und Aktionären grundsätzlich nicht...

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Tangolehrerin

Eine Tangolehrerin erbringt grundsätzlich keine umsatzsteuerfreien Leistungen. Die Umsatzsteuerfreiheit ist nur dann zu bejahen, wenn der Tangokurs es zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht,...

Merkblätter zur Kassenbuchführung

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat zwei aktuelle Merkblätter zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung (Stand 22.2.2019) herausgegeben.Das erste Merkblatt betrifft die Ordnungsmäßigkeit...

Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an grundstücksverwaltender Personengesellschaft

Einer Gesellschaft, die nur aufgrund ihrer Rechtsform als gewerbesteuerpflichtig behandelt wird und selbst nicht Eigentümerin einer Immobilie ist, steht die sog. erweiterte Kürzung zu, wenn sie an...

Zahlen zur Lohnsteuer 2019

Das BMF hat die wichtigsten ab 1.1.2019 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer (u.a. Zuschläge, Freibeträge, Freigrenzen, Höchst- und Pauschbeträge) in einer tabellarischen Übersicht zusammengestellt....

Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug eines Berufsverbands

Ein Berufsverband, der die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder vertritt, ist grundsätzlich nicht Unternehmer und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Unternehmer ist der Berufsverband...

Teilnahme an sog. Sensibilisierungswoche zur Gesundheitsförderung ist Arbeitslohn

Die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer vom Arbeitgeber bezahlten „Sensibilisierungswoche“, die der allgemeinen Gesundheitsförderung dient, führt zu Arbeitslohn. Hintergrund: Zum Arbeitslohn...

Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Mietern steht wegen der unwirksamen Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen kein Schadensersatz gegen das Land zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main (LG) entschieden. Sachverhalt: Im Februar...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: März 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Verluste aus sog. Knock-out-Zertifikaten sind steuerlich absetzbar

Verluste aus sog. Knock-out-Zertifikaten sind steuerlich bei den Einkünften aus Kapitalvermögen absetzbar. Dies gilt auch dann, wenn die Zertifikate als wertlos ausgebucht und nicht eingelöst werden.Hintergrund:...

Spendenabzug nach vorheriger Schenkung durch Ehegatten

Ein Ehegatte kann eine Spende als Sonderausgabe abziehen, wenn ihm der Betrag zuvor vom Ehegatten unter der Auflage geschenkt worden ist, einen Teil des geschenkten Betrags an einen gemeinnützigen...

Umsatzsteuererstattung bei fehlerhafter Anwendung des sog. Reverse Charge-Verfahrens

Hat ein Unternehmer Bauleistungen bis zum Jahr 2013 an seiner vermieteten Immobilie ausführen lassen und dafür zu Unrecht die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, kann er ohne weitere Voraussetzung...

Abzug von Einkommensteuerschulden bei der Erbschaftsteuer

Bei der Erbschaftsteuer sind Einkommensteuerschulden auch dann als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn gegen die Einkommensteuerfestsetzung Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung...

Widerruf beim Onlinekauf einer Matratze

Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers im Fall des Onlinekaufs einer Matratze gilt auch dann, wenn der Verbraucher die Schutzfolie nach der Lieferung der Matratze entfernt hat. Das Widerrufsrecht...

Urlaubsanspruch in der Elternzeit

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Allerdings kann er vom Arbeitgeber nach dem Bundeselterngeldgesetz gekürzt werden. Diese Regelung ist mit dem Europarecht...

Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben den monatlichen Durchschnittswert für die Besteuerung aus der Privatnutzung eines (Elektro-)Fahrrads ab 2019 festgelegt. Hintergrund: Arbeitgeber können ihren...

Grunderwerbsteuerfreiheit bei Grundstücksübertragung unter Geschwistern

Die Grundstücksübertragung unter Geschwistern kann ausnahmsweise grunderwerbsteuerfrei sein, wenn sie auf einer Auflage im Rahmen einer Schenkung eines Elternteils beruht. Zwar fehlt eine ausdrückliche Steuerbefreiung;...

Zinssatz für Abzinsung von Verbindlichkeiten überhöht

Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg (FG) könnte der Abzinsungssatz von 5,5%, der bei der Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten angewendet wird, aufgrund seiner Höhe verfassungswidrig sein. Das...

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Miete für einen Messestand

Die Miete für einen Messestand eines Herstellers, der nur gelegentlich auf Messen ausstellt, ist nicht dem Gewerbeertrag gewerbesteuerlich hinzuzurechnen. Denn es handelt sich bei dem Messestand nicht um...

Keine Umsatzsteuerfreiheit für allgemeinen Fahrunterricht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt eine Umsatzsteuerfreiheit für den Fahrschulunterricht für Kfz (Klassen B und C1) ab. Ein Fahrschulunterricht ist nicht mit einem umsatzsteuerfreien Schul-...

Vorsteuerabzug bei geplantem Betrug des Lieferanten

Ein Unternehmer kann die Vorsteuer aus einer Anzahlung, für die eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, geltend machen, auch wenn sein Vertragspartner ein Betrüger ist und die Lieferung gar nicht...

Privatnutzung eines Taxis durch Taxiunternehmer

Ein Taxiunternehmer, der sein Taxi auch privat nutzt und seine Privatnutzung nach der sog. 1 %-Methode versteuert, hat als Listenpreis den Preis anzusetzen, den der Hersteller von Privatpersonen verlangt....

"attac" ist nicht gemeinnützig

Der Trägerverein von "attac" ist nicht gemeinnützig. Die steuerliche Gemeinnützigkeit umfasst nämlich nicht die Verfolgung politischer Zwecke durch Einflussnahme auf die politische Willensbildung...

Entlastung von Gewerbetreibenden beim Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für verfassungsgemäß, dass der Solidaritätszuschlag bei Gewerbetreibenden, die Gewerbesteuer zahlen, niedriger ausfallen kann als bei Steuerpflichtigen, die keine...

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim sog. Cash-Pooling

Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen beim sog. Cash-Pooling kann durch eine Saldierung der Soll- und Habenzinsen abgemildert werden. Hinzuzurechnen ist dann nur derjenige Zins, der...

Liebhaberei bei einem Modegeschäft mit Dauerverlusten

Ergeben sich aus dem Betrieb eines Modegeschäftes über Jahre erhebliche Verluste, ohne dass Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen werden, können die Verluste nach einer Anlaufphase von sechs Jahren...

Keine aktive Rechnungsabgrenzung für unwesentliche Beträge

Für Zahlungen auf Aufwendungen des Folgejahres braucht kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) gebildet werden, wenn der einzelne RAP die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter nicht...

Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis an Privatpersonen

Weist ein Unternehmer in seinen Rechnungen an Privatpersonen eine Umsatzsteuer von 19 % gesondert aus, muss er diese Umsatzsteuer in jedem Fall an das Finanzamt abzuführen. Der Unternehmer kann...

Übertragung einer Rücklage für Veräußerungsgewinn auf anderen Betrieb des Unternehmers

Bildet der Unternehmer für den Gewinn aus der Veräußerung...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Februar 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Inkasso: Schutz vor unberechtigten Forderungen

Die Bundesregierung informiert in einer aktuellen Meldung darüber, wie sich Verbraucher gegen ungerechtfertigte Forderungen unseriöser Inkasso-Unternehmen wehren können.In diesem Zusammenhang weist...

Dienstwagen für Ehegatten im Minijob-Verhältnis nicht fremdüblich

Die Überlassung eines Dienstwagens an einen beschäftigten Ehegatten im Minijob-Arbeitsverhältnis ist nicht fremdüblich. Der Arbeitslohn für den Ehegatten wird daher nicht als Betriebsausgabe anerkannt....

Ermittlung der ortsüblichen Miete für Gewerberäume

Für die Prüfung, ob die Vermietung von Gewerberäumen teilentgeltlich erfolgt und damit ein Teil der Aufwendungen steuerlich nicht abziehbar ist, ist die vereinbarte Miete mit der ortsüblichen Miete...

Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile in eine GmbH

Bringen Gesellschafter verschiedene Mitunternehmeranteile in eine GmbH ein, ist für jeden Gesellschafter und für jeden Anteil gesondert zu prüfen, ob eine Einbringung zum Buchwert möglich ist,...

Änderung eines Körperschaftsteuerbescheids wegen verdeckter Einlagen

Eine GmbH kann die Änderung ihres Körperschaftsteuerbescheids zwecks Ansatzes verdeckter Einlagen nur dann erreichen, wenn auch im Einkommensteuerbescheid ihres Gesellschafters verdeckte Einlagen...

Umsatzsteuerfreiheit für Garantiezusage eines Kfz-Händlers

Bei der Garantiezusage eines Kfz-Händlers, für die dieser ein gesondertes Entgelt erhält und im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, handelt es sich um eine eigenständige Leistung, die als...

Ausschluss der Witwenversorgung durch willkürliche Mindestehedauerklausel unwirksam

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht...

Keine Umsatzsteuer für Teilnahme an "Big-Brother"

Das Preisgeld und eine sog. Aufwandspauschale für die Teilnahme an einer Fernsehshow wie bspw. "Big Brother" unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Denn es handelt sich bei diesen Zahlungen nicht um...

Billigkeitserlass bei fehlerhaft in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

Ein Erlass der Umsatzsteuer ist gerechtfertigt, wenn sich der Unternehmer und sein unternehmerisch tätiger Vertragspartner gegenseitig Rechnungen mit zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer aufgrund...

Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer bei der Umsatzsteuer

Eine Bruchteilsgemeinschaft, bei der jeder Gemeinschafter einen Anteil am Vermögen hält, ohne dass die Gemeinschafter einen gemeinschaftlichen Zweck verfolgen, ist kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen...

Abgabefrist für die Steuererklärung 2018

Steuerpflichtige haben erstmals die Möglichkeit, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31.7.2019 abzugeben. Die Abgabe kann damit bis zu zwei Monaten später erfolgen als bisher....

Briefkastenanschrift des Rechnungsausstellers und Beweislast des Rechnungsempfängers

Zwar ist der Vorsteuerabzug auch aus einer Rechnung möglich, in der der Rechnungsaussteller nur seine Briefkastenanschrift angegeben hat. Der Rechnungsempfänger trägt aber die Beweislast dafür,...

Eckpunkte der Grundsteuerreform

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Eckpunkte der Grundsteuerreform mitgeteilt, über die sich die Bundesländer und der Bund verständigt haben. Die Eckpunkte betreffen den Ansatz des Mietwertes...

Finanzverwaltung äußert sich zur Umsatzsteuer beim Internethandel

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur umsatzsteuerlichen Neuregelung für sog. Internet-Handelsplattformen wie eBay Stellung genommen. Hintergrund: Die Betreiber elektronischer Handelsplattformen...

Erbauseinandersetzung bei mehreren Erbengemeinschaften

Gibt es zwei personenidentische Erbengemeinschaften, können die Miterben entweder jede Erbengemeinschaft getrennt oder aber alle Erbengemeinschaften einheitlich auseinandersetzen. Bei einer getrennten Auseinandersetzung...

Ausbuchung wertloser Aktien absetzbar

Der Steuerpflichtige kann den Wertverlust von Aktien, die wegen ihrer Wertlosigkeit von der Bank ausgebucht worden sind, steuerlich bei den Einkünften aus Kapitalvermögen absetzen und mit künftigen...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Januar 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF...

Bilanzierung eines Vergütungsvorschusses und Anerkennung einer Unterbeteiligung

Ein Insolvenzverwalter muss den ihm vom Amtsgericht bewilligten Vergütungsvorschuss gewinnneutral als erhaltene Anzahlung passivieren und darf ihn noch nicht gewinnerhöhend erfassen. Darüber hinaus...

Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2018

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2018 bekannt gegeben.Die Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF, Schreiben v. 29.1.2019...

Überversorgung bei betrieblicher Altersversorgung

Bei einer betrieblichen Altersversorgung kann eine Anwartschaftsdynamisierung von 5 % pro künftigem Dienstjahr zu einer Überversorgung führen. Der Aufwand für die Altersversorgungszusage...