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Kosten der Betriebsveranstaltung werden auf teilnehmende Arbeitnehmer aufgeteilt

Die Kosten einer Betriebsveranstaltung werden auf die teilnehmenden Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen aufgeteilt, um die Höhe des geldwerten Vorteils zu ermitteln. Arbeitnehmer, die kurzfristig...

Kein Wegfall des Verschonungsabschlags für Oberpersonengesellschaft bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Unterpersonengesellschaft

Ist eine Personengesellschaft als sog. Obergesellschaft an einer anderen...

Keine Umsatzsteuerbarkeit eines Zuschusses an eine Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebrücke

Erhält eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke für eine Fähre errichtet...

Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen für die Flutkatastrophe

Zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen...

Fortentwicklung des Transparenzregisters zum Vollregister – neue Meldepflichten für Unternehmen

Zum 1.8.2021 tritt das sog. Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz...

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage wird durch sog. 0 %-Finanzierung nicht gemindert

Verkauft ein Unternehmer Waren im Einzelhandel mit einer sog. 0 %-Finanzierung für den Käufer, bei der der Unternehmer die Zinsen an die Bank zahlt, während der Käufer keine Zinsen zu zahlen braucht,...

Überlassung eines Feuerwehrautos an den Leiter der Feuerwehr

Wird dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr ein Feuerwehreinsatzfahrzeug als Dienstwagen überlassen, den er auch privat nutzen darf, ist die hieraus resultierende private Nutzungsmöglichkeit nicht lohnsteuerpflichtig....

Untervermietung eines Teils der Mietwohnung durch Gesellschafter an GmbH

Vermietet der beherrschende Gesellschafter einer GmbH einen Teil seiner Mietwohnung als Geschäftsräume an seine GmbH, führt dies nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn vorab ein Mietvertrag...

Reform des Personengesellschaftsrechts steht bevor

Das Recht der Personengesellschaften soll umfassend reformiert werden. Die Reform betrifft vor allem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Rechtsfähigkeit künftig vom Gesetzgeber ausdrücklich...

Erleichterungen für die Opfer der Flutkatastrophe in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern

Die Finanzministerien der Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern haben steuerliche Erleichterungen zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli 2021 in...

Keine Umsatzsteuerfreiheit einer Gutachterin im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Ein Gutachter, der Pflegegutachten für den Medizinischen Dienst...

Finanzverwaltung äußert sich zur Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur steuerlichen Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen geäußert. In dem aktuellen Schreiben, das für die Finanzämter verbindlich ist, reagiert das...

Erbschaftsteuer: Vorfälligkeitsentschädigung ist keine Nachlassverbindlichkeit

Wird eine Darlehensverbindlichkeit des Erblassers nach seinem Tod vorzeitig abgelöst, ist die hierdurch verursachte Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar und mindert...

Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können künftig zur Körperschaftsteuer optieren

Der Gesetzgeber hat das sog. Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz...

Investitionsfristen für Rücklage für bestimmte Veräußerungsgewinne und für Investitionsabzugsbetrag werden um ein Jahr verlängert

Der Gesetzgeber hat die Reinvestitionsfrist für die Rücklage,...

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen einer Filmproduktion

Mietaufwendungen einer Filmproduktionsgesellschaft für die Anmietung der technischen Geräte wie z.B. Kameras, der Filmausstattung und der Drehorte sind gewerbesteuerlich anteilig hinzuzurechnen,...

Zuzahlung des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines Dienstwagens

Leistet der Arbeitnehmer eine sog. zeitraumbezogene Zuzahlung zu den Anschaffungskosten des Dienstwagens, der ihm auch zur Privatnutzung überlassen wird, ist die Zuzahlung auf den Zeitraum, für den...

Stipendium für Gesellschafter einer Personengesellschaft als Sonderbetriebseinnahme

Erhält der Gesellschafter ein Stipendium, erhöht dies als Sonderbetriebseinnahme den Gewinn der Personengesellschaft und wird dem Gesellschafter zugerechnet, wenn die durch das Stipendium geförderte...

Vermietung von Kfz-Stellplätzen an Wohnungsmieter ist umsatzsteuerfrei

Die Vermietung von Kfz-Stellplätzen an den Mieter einer Wohnung ist als Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnungsvermietung ebenfalls umsatzsteuerfrei, wenn der Kfz-Stellplatz zum selben Gebäudekomplex...

Garantierte Bonuszahlung einer privaten Krankenkasse mindert Sonderausgabenabzug

Eine Bonuszahlung einer privaten Krankenkasse mindert den Sonderausgabenabzug des Versicherungsnehmers, wenn der Bonus garantiert gezahlt wird, also unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer ein...

Darlehensausfall führt zu Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der Ausfall einer zum Privatvermögen und ab dem 1.1.2009 begründeten Darlehensforderung führt zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Zeitpunkt...

Bundesfinanzhof hält Beschränkung der Verlustverrechnung für Verluste aus Aktienverkäufen für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen,...

Rückwirkende Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf Verlustgesellschaft ist kein Gestaltungsmissbrauch

Erwirbt eine Verlustgesellschaft, die über Verlustvorträge...

Rückwirkendes Ereignis berechtigt nicht automatisch zur Änderung des Einkommensteuerbescheids

Zwar stellt ein sog. Einbringungsgewinn II, der im Anschluss...

Bundesrat beschließt Änderung des Stiftungsrechts

Einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ gebilligt (BR-Drucks. 569/21 ...

Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze verabschiedet (BR-Drucks. 509/21 (Beschluss)).Hintergrund:...

Bundesrat billigt Reform des Mietspiegels

Einem Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG) gebilligt (BR-Drucks. 566/21 (Beschluss)). Das Gesetz...

Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

Wenige Stunden nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" beschlossen (BR-Drucks. 565/21 (Beschluss)). Das Vorhaben sieht Änderungen im...

Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele

Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem entsprechenden...

Geldwäschebekämpfung - Bundesrat billigt Transparenzregister

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur...

Mehr Zeit für Steuererklärung 2020

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Der Bundestag hatte die Verlängerung am 21.5.2021 an das sog. Gesetz zur...

Korrekturbefugnis des FA bei Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags

Führt der Unternehmer eine Investition, für die er einen Investitionsabzugsbetrag gebildet hat, nicht innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums durch, darf das Finanzamt zwar den gebildeten Investitionsabzugsbetrag...

Gewinnerzielungsabsicht bei Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken auf selbst genutzten Grundstücken

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Gewinnerzielungsabsicht...

Für verfassungswidrig erklärtes Erbschaftsteuergesetz aus dem Jahr 2009 gilt bis 30.6.2016 fort

Das für verfassungswidrig erklärte Erbschaftsteuerrecht 2009...

Corona: Antragsfristen für Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III verlängert

Die Antragsfristen für die sog. Neustarthilfe sowie die Überbrückungshilfe III wurden bis zum 31.10.2021 verlängert. Hierauf machen das BMF sowie das BMWi aktuell aufmerksam.Hintergrund: Die Neustarthilfe...

Verkaufserlös aus Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers ist kein Arbeitslohn

Veräußert ein Arbeitnehmer eine Managementbeteiligung an seiner Arbeitgeberin, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt wird, handelt es sich bei dem Veräußerungserlös nicht um...

Corona: Änderungsanträge bei November- und Dezemberhilfe bis 31.7.2021 möglich

Die Frist, Änderungsanträge bei der November- und Dezemberhilfe zu stellen, wurde um einen Monat verlängert. Änderungsanträge sind nunmehr bis einschließlich 31.7.2021 möglich. Hierauf macht...

Bundesfinanzhof hält Besteuerung der Renten derzeit noch für verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt in zwei wichtigen Grundsatzurteilen seine bisherige Rechtsprechung, nach der die Umstellung der früheren Rentenbesteuerung auf die sog. nachgelagerte Besteuerung...

Veruntreuung zugunsten Dritter ist nicht schenkungsteuerpflichtig

Eine steuerbare Schenkung setzt u.a. voraus, dass beim Schenker eine Vermögensminderung eintritt. Veruntreut der Schenker aber Geld seines Arbeitgebers, indem er vom Konto seines Arbeitgebers Geld...

Umsatzsteuer beim sog. Reverse-Charge-Verfahren, wenn einer der Leistungsempfänger kein Unternehmer ist

Das umsatzsteuerliche Reverse-Charge-Verfahren, nach dem der unternehmerisch...

Corona: Antragsfrist für Kurzarbeit erneut verlängert

Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung hat am 9.6.2021 beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30.9.2021 zu...

Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Überbrückungshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.9.2021 als "Überbrückungshilfe III Plus"...

Rückwirkende Erhöhung der Beteiligungsquote bei Streubesitzdividenden

Die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft für Streubesitzdividenden bei einer Beteiligungsquote von weniger als 10 % kann dadurch ausgeschlossen werden, dass die Kapitalgesellschaft während des...

Reform der Grunderwerbsteuer beschlossen

Der Gesetzgeber hat die Reform der Grunderwerbsteuer verabschiedet. Die Reform, die zum 1.7.2021 in Kraft treten wird, enthält eine Verschärfung für Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Personen-...

Kein Investitionsabzugsbetrag für Erwerb eines GbR-Anteils

Ein Steuerpflichtiger kann für den geplanten Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) keinen Investitionsabzugsbetrag bilden, wenn er selbst nicht unternehmerisch tätig...

Antrag auf sog. schlichte Änderung einer Einspruchsentscheidung möglich

Der Steuerpflichtige muss gegen eine Einspruchsentscheidung nicht klagen, sondern kann stattdessen einen Antrag auf sog. schlichte Änderung stellen, der zu einer Überprüfung der Einspruchsentscheidung...

Prüfungsanordnung gegen Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften

Erlässt das Finanzamt eine Prüfungsanordnung gegen eine Personengesellschaft, die Vermietungseinkünfte erzielt, und führt es anschließend die Außenprüfung durch, führt dies nicht zu einer Ablaufhemmung bei...

Entfernungspauschale für Fahrten eines Gerichtsvollziehers zum Amtssitz und sog. Geschäftszimmer

Ein Gerichtsvollzieher kann für die Fahrten von seiner Wohnung...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Mai 2021

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2021 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des...

Betriebsaufspaltung kann auch grenzüberschreitend begründet werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung für möglich, bei der ein deutscher Vermieter ein niederländisches Grundstück an eine niederländische Kapitalgesellschaft,...