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Rabattfreibetrag für Freifahrten eines Pensionärs bei der Deutschen Bahn

Freifahrtscheine der Deutschen Bahn für ehemalige Mitarbeiter sind zwar steuerpflichtig, wenn der ehemalige Arbeitnehmer sie erhält; es ist jedoch der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 €...

Erfolgreiche Einziehung einer unter dem Nennwert erworbenen Forderung führt nicht zu Spekulationsgewinn

Kann ein Steuerpflichtiger eine Forderung, die er von einem...

Erforderliche Rechnungsangaben im Textilgroßhandel

Für den Vorsteuerabzug eines Textilgroßhändlers könnte es ausreichen, dass die Eingangsrechnungen lediglich Angaben wie "T-Shirt", "Bluse", "Kleid" sowie die jeweilige Stückzahl und den Einzelpreis...

Vorsteueraufteilung bei Verzicht des Vermieters auf Steuerfreiheit

Die Aufteilung von Vorsteuer aus dem Mietvertrag für Geschäftsräume, die sowohl für umsatzsteuerpflichtige als auch für umsatzsteuerfreie Umsätze genutzt werden, setzt voraus, dass der Verzicht...

Wirtschaftliche Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Die für eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung wird nicht durch eine nicht unternehmerische Darlehensgewährung oder Bürgschaftsübernahme begründet. Die...

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Pferdekutschen auf Nordseeinsel

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Taxen kommt auch für Pferdekutschen in Betracht, wenn sie in einem Gebiet eingesetzt werden, in dem Kfz verboten sind, und wenn sie wie Taxen zur...

Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

Ein Unternehmer, der in seinen gemieteten Geschäftsräumen Einbauten vornehmen lässt, kann aus den Handwerkerrechnungen den Vorsteuerabzug geltend machen, wenn er die Mietereinbauten an den Vermieter...

Rechtswidrige Pfändung nach Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses

Eine Pfändung, die auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses durchgeführt wird, wird rechtswidrig, wenn der Durchsuchungsbeschluss im Beschwerdeverfahren von der nächsthöheren Instanz aufgehoben...

Zinsen für Stundung eines Pflichtteilsanspruchs sind einkommensteuerpflichtig

Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern gegen Zahlung einer Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch und stundet es die Abfindung gegen Zinsen, so führt die spätere Auszahlung der Zinsen zu einkommensteuerpflichtigen...

Steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen...

Vorlage unvollständiger Rechnungen im Vorsteuervergütungsverfahren

Musste ein ausländischer Unternehmer im Vorsteuervergütungsverfahren nach der für 2012 geltenden Rechtslage Rechnungen in Kopie einreichen, genügte es, wenn die Rechnungskopien die Mindestanforderungen...

Staat als Fiskalerbe kann Mitunternehmer sein

Wird der Staat Erbe eines Kommanditisten, geht die Mitunternehmerstellung des verstorbenen Kommanditisten auf den Staat über. Gibt der Staat seine Mitunternehmerstellung auf, entsteht ein Aufgabegewinn,...

Änderungen zum Jahresbeginn 2020 (BMF)

Zu Jahresbeginn gibt es zahlreiche gesetzliche Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürger sowie der Unternehmen auswirken. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.Im...

Gesellschafterfinanzierung bei einer GmbH

Ein GmbH-Gesellschafter, der an mehreren Kapitalgesellschaften unmittelbar und mittelbar beteiligt ist und den Gesellschaften, an denen er mittelbar beteiligt ist, Darlehen im siebenstelligen Euro-Bereich...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Dezember 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Abzugsbeschränkung für Teilwertabschreibung bei einnahmeloser Beteiligung

Eine Teilwertabschreibung auf eine GmbH-Beteiligung konnte bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2010 in voller Höhe als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn die Beteiligung keine Einnahmen...

Grundstücksbewertung für Dachausbau, der nicht für Wohnzwecke genutzt werden darf

Ein ausgebautes Dachgeschoss, das bauordnungsrechtlich nicht zum Wohnen genutzt werden darf, tatsächlich aber zum Wohnen geeignet ist, darf wie ein normales Wohngebäude bewertet werden, wenn das...

Umsatzsteuerfreiheit bei Versicherungsvermittlung, die weitere Leistungen umfasst

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet, damit dieser klärt, ob ein Versicherungsmakler auch dann umsatzsteuerfrei tätig ist,...

Anwendung der Liegenschaftszinssätze bei der Grundstücksbewertung

Bei der Grundstücksbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer können die vom Gutachterausschuss für das Todesjahr festgestellten Liegenschaftszinssätze auch dann zugrunde gelegt werden, wenn der Gutachterausschuss...

Berichtigung einer Rechnung und Vorsteuerabzug aus Schlussrechnung

Die Berichtigung einer Rechnung setzt voraus, dass in der zu berichtigenden Rechnung spezifisch und eindeutig auf die berichtigte Rechnung Bezug genommen wird. Ein bloßer Vermerk, der sich auch auf...

Wichtige Neuregelungen zum 1.1.2020

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen informiert über steuerliche Neuregelungen zum Jahresbeginn 2020. So steigen u.a. der Grund- und der Kinderfreibetrag. Zudem gibt es neue Regeln für...

Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer

Die Einkommensteuer des Erblassers ist grundsätzlich als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abziehbar. Dies gilt jedoch nicht, wenn nicht damit gerechnet werden kann, dass das Finanzamt...

Steuerrechtliche Maßnahmen des Klimapakets - Einigung im Vermittlungsausschuss

Bund und Länder haben sich am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket geeinigt. Hintergrund: Der Bundesrat hatte am 29.11.2019 den Vermittlungsausschuss zu dem vom Bundestag bereits verabschiedeten...

Erbschaftsteuer bei Verpflichtung zur Weitergabe des Erbes

Erbschaftsteuer entsteht auch dann, wenn der Erbe zur Weitergabe des Erbes verpflichtet ist. Diese Verpflichtung ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn die Verpflichtung in der Person...

Weihnachtsfrieden in verschiedenen Bundesländern

Auch in diesem Jahr werden diverse Bundesländer den Weihnachtsfrieden wahren. Mitgeteilt haben dies bisher die Länder Sachsen, Hessen, NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen (Stand: 16.12.2019).Hintergrund:...

Anspruch gegen das Finanzamt auf Berücksichtigung zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer

Der Unternehmer, der an den Rechnungsaussteller zu Unrecht Umsatzsteuer gezahlt hat, kann zwar einen Anspruch gegen das Finanzamt auf Erstattung dieser Umsatzsteuer haben, wenn der Rechnungsaussteller...

Entstehung der Umsatzsteuer bei Entschädigungszahlung für Klagerücknahme

Nimmt ein Unternehmer gegen Entschädigung eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zurück, der seine betrieblichen Flächen betrifft, unterliegt die Entschädigung der Umsatzsteuer. Die...

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei anschließender Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Erbschaftsteuerbefreiung für die Vererbung des Familienheims...

Finanzverwaltung veröffentlicht neue Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen ab 2020

Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht die für 2020 gültigen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich oder betrieblich veranlasste Auslandsreisen...

Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit...

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7.11.2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und...

Neue Geldwäschevorschriften treten in Kraft (Bundesrat)

Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den...

Steuermaßnahmen des Klimapakets gehen in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Damit kann das Vorhaben noch nicht in Kraft treten. Das...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: November 2019)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2019 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2019 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Finanzverwaltung äußert sich zur unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Anteilen von Mitunternehmeranteilen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt zur unentgeltlichen Übertragung...

Steuerfreiheit für Zinsvergünstigung aus Arbeitgeberwohndarlehen

Die Steuerbefreiung für Zinsvergünstigungen aus einem Arbeitgeberwohndarlehen kommt auch bei einem von der Handwerkskammer als Arbeitgeber gewährten Darlehen in Betracht, da die Handwerkskammer...

Bistro einer Behindertenwerkstatt unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Behindertenwerkstatt auch ein Bistro, das der Öffentlichkeit zugänglich ist und nicht zur Behindertenwerkstatt gehört, unterliegen die Umsätze...

Keine Gemeinnützigkeit eines Vereins, der eine Personengesellschaft der Vereinsmitglieder finanziert

Eine GmbH, die sich nach ihrer Satzung zur Förderung des Gesundheitswesens...

Umsatzsteuerfreiheit für selbständigen Dirigenten

Ein selbständig tätiger Dirigent ist umsatzsteuerfrei tätig, wenn ihm die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben wie z.B. ein Orchester erfüllt. Der Vorsteuerabzug...

Vertrauensschutz bei Ausfall von Gesellschafterdarlehen bei GmbH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass der Ausfall von Darlehen eines GmbH-Gesellschafters an seine GmbH, die bis zum 27.9.2017 eigenkapitalersetzend geworden sind, steuerlich...

Keine Berichtigung eines unberechtigt ausgewiesenen negativen Umsatzsteuerbetrags

Ein negativer Umsatzsteuerbetrag, der zu Unrecht ausgewiesen wird, wird nicht vom Rechnungsaussteller geschuldet und kann daher auch nicht berichtigt werden. Geschuldet werden kann nur ein unberechtigt...

Abschreibung eines Gebäudes nach kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer

Statt der gesetzlichen regulären Nutzungsdauer eines vermieteten Gebäudes von 50 Jahren kann der Abschreibung die kürzere tatsächliche Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden. Die tatsächliche Nutzungsdauer...

Miet-/WEG-Recht: Neues Gesetz zur Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt (BT-Drucks. 19/15085). Damit...

Renten steigen, Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt, Betriebsrentner werden entlastet

Die Renten steigen im kommenden Jahr um fast vier Prozent im...

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Hotelzimmer bei Reiseveranstaltern

Bei einem Reiseveranstalter, der Hotels bzw. Hotelzimmer anmietet, ist...

Förderung der Elektromobilität - Kaufprämie für E-Fahrzeuge erhöht und verlängert

Am 18.11.2019 hat die Bundesregierung den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) über die Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes elektrisch betriebener...

Finanzverwaltung verlängert Frist für Zertifizierung der Registrierkassen

Die Finanzverwaltung räumt Unternehmern, die elektronische Kassen verwenden, eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Verwendung von Kassen mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen...

Verlust aus Kapitalvermögen bei Forderungsverzicht eines GmbH-Gesellschafters

Der Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf eine gegenüber der GmbH bestehende Forderung führt grundsätzlich zu einem Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, soweit die Forderung nicht...

Solidaritätszuschlag wird ab 2021 teilweise abgeschafft

Der Bundestag hat am 14.11.2019 die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 beschlossen. Damit entfällt der Soli ab dem Jahr 2021 für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen,...

Beginn der Gebäudeherstellung bei Verwendung einer Rücklage aus einem Veräußerungsgewinn

Eine Rücklage, die für einen Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks...