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Auswirkung der Investitionszulage auf Betriebsgröße für Investitionsabzugsbetrag

Ein Anspruch auf Investitionszulage erhöht den Wert des Betriebsvermögens und kann daher zum Ausschluss eines Investitionsabzugsbetrags führen, wenn hierdurch das gesetzliche Betriebsgrößenmerkmal...

Grunderwerbsteuer: Veräußerer als Steuerschuldner bei einheitlichem Vertragsgegenstand

Sind bei einem Verkauf eines unbebauten Grundstücks auch die Baukosten...

GmbH-Gesellschafter: Gestaltungsmissbrauch bei Einlage kurz vor der Auflösung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für denkbar, dass die Einzahlung eines GmbH-Gesellschafters in die Kapitalrücklage der GmbH kurz vor der Auflösung der GmbH einen Gestaltungsmissbrauch darstellt....

Unverzinsliches Betriebsdarlehen eines Angehörigen ist abzuzinsen

Unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten sind in der Bilanz auch dann gewinnerhöhend abzuzinsen, wenn das Darlehen von einem Angehörigen gewährt wurde und einem Fremdvergleich standhält. Nur wenn...

Sanierungserlass der Verwaltung gilt nicht für Sanierungsgewinne vor dem 8.2.2017

Der Sanierungserlass der Finanzverwaltung darf nicht auf Sanierungsgewinne angewendet werden, die vor dem 9.2.2017 entstanden sind. Für die entsprechende Anweisung der Finanzverwaltung, den Sanierungserlass...

Gebäudereparatur nach Erbfall keine Nachlassverbindlichkeit

Die Kosten für die Reparatur eines geerbten Gebäudes sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer absetzbar, selbst wenn der Erblasser die Ursache für den Schaden gesetzt hatte....

Keine Schachtelstrafe für beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft

Erzielt eine beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, die in Deutschland weder eine Betriebsstätte noch einen ständigen Vertreter hat, einen Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung...

Bundesfinanzministerium: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Anwendungsschreiben für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende veröffentlicht, das Einzelheiten des Entlastungsbetrags regelt und für die Finanzbehörden...

Keine Berücksichtigung eines Verlustrücktrags bei Tantiemevereinbarung

Eine Tantieme muss von einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bereits dann versteuert werden, wenn sie fällig ist und die GmbH zahlungsfähig ist; dabei kommt es auf den Zeitpunkt an,...

Bundesfinanzministerium: Aufladen von Elektro-Fahrrädern lohnsteuerfrei

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erweitert den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für das Aufladen von Elektrofahrzeugen mit Hilfe von Ladestationen oder Ladevorrichtungen des Arbeitgebers. Nunmehr...

Billigkeitsentscheidung bei der Aktivierung im Rahmen der Gewinnfeststellung gilt auch für Gewerbesteuer

Eine Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, nach der im Rahmen...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Oktober 2017)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Oktober 2017 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF-Schreiben...

Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

Ein Berufspokerspieler muss keine Umsatzsteuer auf Siegprämien entrichten, die er für eine vordere Platzierung bei einem Pokerturnier erhält. Der Umsatzsteuer unterliegt nur ein Antrittsgeld, das...

Pauschalsteuer bei Incentive- und Fortbildungsreisen

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) nimmt zur Pauschalsteuer bei Veranstaltungen mit Geschäftsfreunden und Arbeitnehmern in einer sog. Kurzinfo Stellung. Hintergrund: Macht ein Unternehmer...

Vorsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit

Ein Unternehmer muss die von ihm geltend gemachte Vorsteuer zu seinen Ungunsten berichtigen, wenn er die Zahlungsfrist um das Zwei- oder Dreifache überschritten hat und deshalb das Entgelt aus Sicht...

Notbehandlungsraum im Einfamilienhaus der Ärztin als häusliches Arbeitszimmer

Der Notbehandlungsraum einer Ärztin im selbst genutzten Einfamilienhaus unterliegt der Abzugsbeschränkung für Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn die Ärztin ihre Praxis außerhalb des...

Kein Spekulationsgewinn bei Verkauf einer selbst genutzten Zweitwohnung

Der Verkauf einer Immobilie führt nicht zu einem Spekulationsgewinn, wenn die Immobilie selbst genutzt worden ist. Dabei reicht eine gelegentliche Selbstnutzung in Gestalt einer Zweitwohnung, einer...

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Verzicht gegenüber ehemaligem Gesellschafter

Der Verzicht auf eine Darlehensforderung, die eine GmbH gegenüber einem ehemaligen Gesellschafter hat, kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, wenn der Verzicht durch das frühere Gesellschaftsverhältnis...

Pauschalierung auf Zuschüsse des Arbeitgebers nach Gehaltsumwandlung

Eine Pauschalierung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Kosten des Arbeitnehmers für die Internetnutzung und zu den Kosten für Fahrten zum Betrieb ist zulässig, wenn der Zuschuss freiwillig gewährt...

Bundesfinanzministerium äußert sich zum häuslichen Arbeitszimmer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt zur steuerlichen Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers in einem 13seitigen Schreiben Stellung. Hintergrund: Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer...

Nachträgliche Wertminderung rechtfertigt keinen Erlass der Schenkungsteuer

Mindert sich der Wert eines geschenkten Gegenstands nach der Bekanntgabe des Schenkungsteuerbescheides, rechtfertigt dies keinen Teilerlass der Schenkungsteuer.Hintergrund: Die Schenkungsteuer bemisst...

Abzugsverbot für Rentenbeiträge von beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?

Nach dem Finanzgericht Köln (FG) ist es möglicherweise europarechtswidrig, dass ein beschränkt Steuerpflichtiger, der in Belgien wohnt, aber in Deutschland Einkünfte als Rechtsanwalt erzielt, Beiträge...

Beseitigung von durch Mieter mutwillig herbeigeführten Schäden sofort absetzbar

Ein Vermieter kann die Kosten für die Beseitigung von Schäden, die ein Mieter nach dem Kauf der Immobilie durch den Vermieter mutwillig anrichtet, steuerlich sofort absetzen. Es handelt sich nicht...

Beginn der Festsetzungsfrist bei mehreren Schenkungen

Der Beginn der Festsetzungsfrist ist für jede einzelne Schenkung gesondert zu prüfen, auch wenn der Schenker an einem Tag mehrere Schenkungen an dieselbe Person vornimmt. Erfährt daher das Finanzamt...

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Aufbau eines Strukturvertriebs durch Versicherungsvertreter

Ein Versicherungsvertreter, der für ein Versicherungsunternehmen einen...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: September 2017)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für September 2017 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF-Schreiben...

Voraussetzungen einer GmbH & atypisch Still

Voraussetzung für die Begründung einer sog. GmbH & atypisch Still sind ein Mitunternehmerrisiko und eine Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters. Diese Initiative kann sich aus der Geschäftsführerposition...

Bundesfinanzministerium äußert sich zu Zuzahlungen des Arbeitnehmers zum Dienstwagen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt zu Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei Nutzung eines Dienstwagens, der auch privat genutzt werden kann, in einem für die Finanzämter verbindlichen Schreiben...

Darlehen und Bürgschaften von GmbH-Gesellschaftern: Änderung der Rechtsprechung

Der Bundesfinanzhof (BFH) ändert seine Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus Darlehensforderungen eines GmbH-Gesellschafters sowie von Aufwendungen aus einer Bürgschaft des GmbH-Gesellschafters...

Vermietung von Ferienwohnungen durch Reisebüros

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu der Rechtsfrage angerufen, ob die Vermietung einer Ferienwohnung durch ein Reisebüro im eigenen Namen der sog. Margenbesteuerung...

Vorsteuerabzug für Dacherneuerung und Anbringung einer Photovoltaikanlage

Wird das gesamte Dach eines Gebäudes erneuert, damit anschließend auf einem Teil des Daches eine Photovoltaikanlage aufgestellt werden kann, deren Strom in das Stromnetz eingespeist wird, so ist...

Vereinbarkeit der Sollbesteuerung mit dem Europarecht?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für zweifelhaft, dass die Grundsätze zur sog. Sollbesteuerung bei der Umsatzsteuer mit dem Europarecht vereinbar sind, wenn von vornherein feststeht, dass der Unternehmer...

Angemessene Miete bei doppelter Haushaltsführung

Bis einschließlich 2013 konnten die Kosten für eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bis zu der Höhe abgesetzt werden, die als Durchschnittsmiete für...

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot von 5 % bei steuerfreien Auslandsdividenden

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot in Höhe von 5 % der Dividendeneinnahmen gilt auch dann, wenn die Dividenden nicht nach der regulären Regelung für Kapitalgesellschaften steuerfrei sind,...

Festsetzungsverjährung bei Durchführung und Unterbrechung einer Außenprüfung

Eine Außenprüfung wird begonnen und führt damit zu einer Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährung, wenn der Prüfer die Buchführungsdaten am Prüfungsort entgegennimmt. Liest der Prüfer...

Absetzbarkeit von Reparaturkosten für Elektrogeräte des Haushalts

Für die Kosten einer Reparatur von Elektrogeräten des Haushalts wird eine steuerliche Ermäßigung gewährt, soweit die Elektrogeräte in der Hausratversicherung mitversichert werden können. Dies...

Kosten für Beteiligung am künftigen Arbeitgeber nicht absetzbar

Die Kosten für den geplanten Erwerb einer Beteiligung an einer noch zu gründenden Gesellschaft, für die der Steuerpflichtige als Arbeitnehmer tätig werden will, sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten...

Kassenbuchführung bei Geldeinwurfautomaten

Die Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten stellen Kassen im Sinne der steuerlichen Buchführungsvorschriften dar. Ihre Kassensturzfähigkeit ist daher zu gewährleisten. Nach der bis 2016 geltenden...

Regelung zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hält die Regelung zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht...

Bundesfinanzministerium: Pauschalsteuer bei Geschenken an Geschäftsfreunde

Das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert auf die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Übernahme der Pauschalsteuer bei Geschenken an Geschäftsfreunde und begrenzt dessen nachteilige...

Pfändung einer Internet-Domain durch das Finanzamt

Bei Steuerschulden darf das Finanzamt eine Internet-Domain des Steuerschuldners pfänden, wenn es dabei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet. Die Pfändungsverfügung ist an die Vergabestelle...

Änderung der Schenkungsteuer für sog. Vorerwerb

Erhält eine Person innerhalb von zehn Jahren zwei Schenkungen von derselben Person, so rechtfertigt allein eine Änderung der Schenkungsteuer für die erste Schenkung (für den sog. Vorerwerb) nicht...

Steuerermäßigung für Hundegassi-Service

Für Aufwendungen für einen Hundegassi-Service wird eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 20 % gewährt. Unschädlich ist, dass die Hunde außerhalb des Haushalts...

Steuerbegünstigte Übertragung einer GmbH-Beteiligung auf ein Kind

Wird eine mindestens 50%ige GmbH-Beteiligung auf ein Kind im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen und zahlt das Kind dafür Versorgungsleistungen an sein Elternteil, so können diese...

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Eine sog. tatsächliche Verständigung zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt entfaltet keine Bindungswirkung, wenn die Geschäftsgrundlage, die der Verständigung zugrunde lag, von vornherein...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: August 2017)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den August 2017 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Dieselgate: Klage gegen VW in erster Instanz abgewiesen

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Zugleich...

Neuerungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das sog. Betriebsrentenstärkungsgesetz hat das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und wurde am 23.08.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Gesetz, welches im Wesentlichen am 1.1.2018...

Übertragung einer Rücklage auf eine Betriebsstätte in der EU

Die Übertragung einer Rücklage, die den Gewinn aus der Veräußerung eines bestimmten Wirtschaftsguts kompensiert hat, in eine Betriebsstätte in der EU ist seit einer rückwirkenden Gesetzesänderung...

Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Die Aufwendungen für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung nach der sog. ICSI-Methode können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn die Befruchtung mit dem Embryonenschutzgesetz...