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Vereinbarkeit der Sollbesteuerung mit dem Europarecht?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für zweifelhaft, dass die Grundsätze zur sog. Sollbesteuerung bei der Umsatzsteuer mit dem Europarecht vereinbar sind, wenn von vornherein feststeht, dass der Unternehmer...

Angemessene Miete bei doppelter Haushaltsführung

Bis einschließlich 2013 konnten die Kosten für eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bis zu der Höhe abgesetzt werden, die als Durchschnittsmiete für...

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot von 5 % bei steuerfreien Auslandsdividenden

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot in Höhe von 5 % der Dividendeneinnahmen gilt auch dann, wenn die Dividenden nicht nach der regulären Regelung für Kapitalgesellschaften steuerfrei sind,...

Festsetzungsverjährung bei Durchführung und Unterbrechung einer Außenprüfung

Eine Außenprüfung wird begonnen und führt damit zu einer Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährung, wenn der Prüfer die Buchführungsdaten am Prüfungsort entgegennimmt. Liest der Prüfer...

Absetzbarkeit von Reparaturkosten für Elektrogeräte des Haushalts

Für die Kosten einer Reparatur von Elektrogeräten des Haushalts wird eine steuerliche Ermäßigung gewährt, soweit die Elektrogeräte in der Hausratversicherung mitversichert werden können. Dies...

Kosten für Beteiligung am künftigen Arbeitgeber nicht absetzbar

Die Kosten für den geplanten Erwerb einer Beteiligung an einer noch zu gründenden Gesellschaft, für die der Steuerpflichtige als Arbeitnehmer tätig werden will, sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten...

Kassenbuchführung bei Geldeinwurfautomaten

Die Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten stellen Kassen im Sinne der steuerlichen Buchführungsvorschriften dar. Ihre Kassensturzfähigkeit ist daher zu gewährleisten. Nach der bis 2016 geltenden...

Regelung zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hält die Regelung zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht...

Bundesfinanzministerium: Pauschalsteuer bei Geschenken an Geschäftsfreunde

Das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert auf die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Übernahme der Pauschalsteuer bei Geschenken an Geschäftsfreunde und begrenzt dessen nachteilige...

Pfändung einer Internet-Domain durch das Finanzamt

Bei Steuerschulden darf das Finanzamt eine Internet-Domain des Steuerschuldners pfänden, wenn es dabei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet. Die Pfändungsverfügung ist an die Vergabestelle...

Änderung der Schenkungsteuer für sog. Vorerwerb

Erhält eine Person innerhalb von zehn Jahren zwei Schenkungen von derselben Person, so rechtfertigt allein eine Änderung der Schenkungsteuer für die erste Schenkung (für den sog. Vorerwerb) nicht...

Steuerermäßigung für Hundegassi-Service

Für Aufwendungen für einen Hundegassi-Service wird eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 20 % gewährt. Unschädlich ist, dass die Hunde außerhalb des Haushalts...

Steuerbegünstigte Übertragung einer GmbH-Beteiligung auf ein Kind

Wird eine mindestens 50%ige GmbH-Beteiligung auf ein Kind im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen und zahlt das Kind dafür Versorgungsleistungen an sein Elternteil, so können diese...

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Eine sog. tatsächliche Verständigung zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt entfaltet keine Bindungswirkung, wenn die Geschäftsgrundlage, die der Verständigung zugrunde lag, von vornherein...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: August 2017)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den August 2017 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Dieselgate: Klage gegen VW in erster Instanz abgewiesen

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Zugleich...

Neuerungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das sog. Betriebsrentenstärkungsgesetz hat das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und wurde am 23.08.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Gesetz, welches im Wesentlichen am 1.1.2018...

Übertragung einer Rücklage auf eine Betriebsstätte in der EU

Die Übertragung einer Rücklage, die den Gewinn aus der Veräußerung eines bestimmten Wirtschaftsguts kompensiert hat, in eine Betriebsstätte in der EU ist seit einer rückwirkenden Gesetzesänderung...

Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Die Aufwendungen für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung nach der sog. ICSI-Methode können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn die Befruchtung mit dem Embryonenschutzgesetz...

Abfindung für Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch unterliegt ungünstiger Steuerklasse

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegenüber seinen Geschwistern...

Keine Verteilung außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Jahre

Außergewöhnliche Belastungen sind im Jahr ihrer Zahlung absetzbar. Wirken sie sich steuerlich nicht vollständig aus, weil die Einkünfte des Steuerpflichtigen niedriger sind als die geltend gemachten...

Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Scheidungskosten sind ab 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Damit ändert der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung und begründet dies mit einer gesetzlichen Neuregelung...

Umsatzsteuerfreiheit für Fahrschulen?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für möglich, dass der Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei ist, und hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung dieser Rechtsfrage angerufen. Hintergrund:...

Ersparte Überführungskosten erhöhen geldwerten Vorteil bei Pkw-Verkauf an Arbeitnehmer

Bei der Bewertung eines geldwerten Vorteils aufgrund des verbilligten...

Keine Schenkungsteuer beim Anteilsübergang nach dem sog. Managermodell

Der Verkauf von GmbH-Anteilen zum Nennwert durch einen ausscheidenden Gesellschafter auf einen Treuhänder, der die Anteile im Rahmen des sog. Managermodells an einen neuen Gesellschafter zum Nennwert...

Feststellung des Grundbesitzwertes bei der Grunderwerbsteuer

Die sog. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, mit der die Grunderwerbsteuerpflicht, der Steuerschuldner und die betroffenen Grundstücke festgestellt werden, ist bindend für die anschließende...

Dieselgate und mutmaßliches Autokartell - Verbraucherrechte

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat einen Frage-Antwort-Katalog in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen im VW-Skandal und die Kartellvorwürfe gegen diverse Autohersteller für...

Überwachung mittels Keylogger - Kündigung unverhältnismäßig

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist aufgrund...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Juli 2017)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2017 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF...

Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos des Kommanditisten

Ein Kommanditist, der ein negatives Kapitalkonto hat, muss einen Veräußerungsgewinn versteuern, sobald feststeht, dass er dieses Kapitalkonto nicht mehr ausgleichen muss. Dieser Zeitpunkt ist aber...

Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden GmbH vor ihrer Eintragung

Eine GmbH, die eigenes Vermögen verwalten will, ist schon vor ihrer Eintragung im Handelsregister gewerbesteuerpflichtig, wenn sie nach Errichtung ihrer Satzung mit vermögensverwaltenden Tätigkeiten...

Höchstbetrag für Arbeitszimmer wird nur einmal gewährt

Der Höchstbetrag von 1.250 € für den Abzug eines häuslichen Arbeitszimmers wird auch bei Nutzung mehrerer Arbeitszimmer nur einmal gewährt und nicht doppelt oder mehrfach. Dies gilt nicht nur...

Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage bei geplanter Windkraftanlage

Zahlt der Käufer eines Grundstücks, der eine Windkraftanlage errichten will, dem Verkäufer eine Entschädigung dafür, dass der Verkäufer auf den ihm noch weiterhin gehörenden Nachbargrundstücken...

Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlung

Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die vom Bundestag am 01.06.2017 beschlossene Abschaffung von gesonderten Gebühren...

Grunderwerbsteuer bei Aufstockung einer Beteiligung

Der sukzessive Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft in mehreren Schritten von 49 %, 1 % und schließlich 50 % löst Grunderwerbsteuer aus, wenn sich die Anteilserwerbe innerhalb...

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen nicht als Spenden absetzbar

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen sind nicht als Sonderausgaben absetzbar, da der Sonderausgabenabzug nur für Spenden an politische Parteien gilt und kommunale Wählervereinigungen keine...

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei fehlgeschlagenem Großprojekt

Plant der Steuerpflichtige im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels die Bebauung und Veräußerung eines Geschäftsgrundstücks und scheitert dieser Plan, kann dies zum Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht...

Umsatzsteuer-Vergütung und Kopie einer Rechnungskopie

Nach der bis zum 29.12.2014 geltenden Rechtslage genügte für die Umsatzsteuer-Vergütung die elektronische Übermittlung einer Kopie der Rechnungskopie, d. h. einer eingescannten Rechnungskopie....

Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen,...

Falscher Tachostand bei Gebrauchtwagenkauf berechtigt zur Rückgabe

Entspricht bei einem Gebrauchtwagenkauf der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung, so ist der Verkäufer zur Rücknahme des Wagens und Erstattung des Kaufpreises verpflichtet, sofern er...

Bestellung eines befristeten Nießbrauchs für das eigene Kind nicht gestaltungsmissbräuchlich

Die Bestellung eines befristeten Nießbrauchs für ein studierendes Kind...

Finanzierung des vererbten Vermögens durch Erben mindert nicht Erbschaftsteuer

Hat der Erbe das Vermögen, das ihm der Erblasser hinterlässt, mit Bankkrediten finanziert, ist der Wert des Nachlasses nicht um die noch offenen Darlehensverbindlichkeiten des Erben zu mindern. Hintergrund:...

Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer auch für unterhaltsverpflichtete Verwandte

Der erbschaftsteuerliche Pflegefreibetrag von bis zu 20.000 € wird auch unterhaltspflichtigen Kindern gewährt. Die gesetzliche Unterhaltspflicht steht der Gewährung des Freibetrags also nicht...

Umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung bei der Verwertung von Schrott-Kfz

Die umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung für Kfz-Händler ist nicht nur beim Verkauf von Gebrauchtwagen möglich, sondern auch beim Verkauf von Einzelteilen, die der Unternehmer aus nicht mehr fahrfähigen...

Verteilung eines Entgelts für unbefristete Leistung auf 25 Jahre

Erhält ein Unternehmer ein Entgelt dafür, dass er für eine unbefristete Zeit seinen Betrieb nicht erweitert, muss er das Entgelt auf eine Laufzeit von 25 Jahren verteilen. Das Entgelt wirkt sich...

Lohnsteuer bei Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) hat sich zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer geäußert. Hintergrund: Bei der Überlassung von...

Zahlung an betrügerischen Makler als Werbungskosten abziehbar

Die Zahlung an einen betrügerischen Makler, der vortäuscht, eine Mietimmobilie zu vermitteln, ist als Werbungskosten absetzbar, wenn und soweit der Kaufinteressent die Immobilie vermieten wollte....

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Juni 2017)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2017 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF...

Steuerneutrale Realteilung bei Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

Auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft ist eine steuerneutrale Realteilung möglich, wenn der Gesellschafter Betriebsvermögen erhält, das er weiterhin betrieblich...

Steuertipps für Schüler und Studenten

Das Hessische Finanzministerium hat anlässlich des bevorstehenden Ferienbeginns in Hessen Steuertipps für Schüler und Studenten veröffentlicht.U.a. auf folgende Punkte weist das Finanzministerium...