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Mitunternehmerstellung bei kurzfristiger Weiterveräußerungsabsicht

Ein Gesellschafter einer Personengesellschaft kann auch dann Mitunternehmer sein, wenn er seinen Anteil nur für kurze Zeit hält, weil er ihn weiterveräußern will. Dies gilt auch dann, wenn der...

Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2017

Die obersten Finanzbehörden weisen auf die gesetzliche Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2017 hin und gewähren in einer Vielzahl von Fällen allgemeine Fristverlängerungen.Hintergrund:...

Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft

Die Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Anteil an einer Personengesellschaft sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Anteils stellt keine mittelbare Anteilsübertragung...

Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen bei vorheriger freiwilliger Zahlung

Der Steuerpflichtige hat einen Anspruch auf Erlass von Nachzahlungszinsen, soweit er vor der Bekanntgabe des Nachzahlungsbescheids freiwillig die zu erwartende Mehrsteuer bezahlt hat. Dabei kommt es...

Künstliche Befruchtung bei Unfruchtbarkeit einer homosexuellen Frau absetzbar

Die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau sind auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft...

Gewerbliche Vermietung bei von vornherein geplanter Entschädigung

Die Vermietung von Immobilien kann zu gewerblichen Einkünften führen, wenn der Vermieter von vornherein geplant hat, die Immobilien nach Ablauf einer 20jährigen Mietdauer auf die Mieter gegen Zahlung...

Vom Schädiger übernommene Einkommensteuer ist steuerpflichtig

Ersetzt der Unfallverursacher nicht nur den Netto-Verdienstausfall des Geschädigten, sondern übernimmt er auch die Einkommensteuer auf den Verdienstausfall, so unterliegt sowohl der Verdienstausfall...

Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit neuen Kapitaleinkünften

Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungsteuer von 25 % unterliegen, können mit Verlusten aus Kapitalvermögen, die vor der Einführung der Abgeltungsteuer entstanden sind (d.h. bis zum 31.12.2008), nur...

Anliegerbeitrag für Gehwege und Straßenlaternen nicht steuerbegünstigt

Anliegerbeiträge, die für den Ausbau der Gehwege und der Straßenbeleuchtung auf der anderen Straßenseite entrichtet werden, sind nicht als haushaltsnahe Handwerkerleistungen steuerbegünstigt....

Zufluss eines Direktversicherungsbeitrags

Ein Arbeitnehmer muss den von seinem Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an ein Versicherungsunternehmen entrichteten Direktversicherungsbeitrag in dem Zeitpunkt als Arbeitslohn...

Finanzverwaltung veröffentlicht Pauschbeträge für Eigenverbrauch für 2018

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Pauschbeträge für den Eigenverbrauch für 2018 veröffentlicht. Hintergrund: Nutzt ein Unternehmer Waren für den privaten Verbrauch, kann er die Waren nicht gewinnmindernd...

Keine Organschaft bei verzögerter Eintragung im Handelsregister

Eine körperschaftsteuerliche Organschaft ist in nicht anzuerkennen, wenn der Gewinnabführungsvertrag noch nicht im Handelsregister eingetragen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Gewinnabführungsvertrag...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Dezember 2017)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Dezember 2017 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF-Schreiben...

Abzug von Schulgeld für Privatschulen

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß...

Änderungen zum Jahresbeginn

Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld, Verbesserung der Altersvorsorge und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag...

Umsatzsteuerbefreiung für Laborärzte?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit für Laborärzte und daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Zwar sieht das deutsche Umsatzsteuerrecht eine Umsatzsteuerbefreiung...

Ausfall einer privaten Darlehensforderung absetzbar

Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung ist steuerlich absetzbar. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige seine wertlose Darlehensforderung mit Verlust verkauft. Hintergrund: Seit...

Festsetzungsverjährung bei Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung

Fordert das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Steuererklärung auf, führt diese Aufforderung zu einer Anlaufhemmung von bis zu drei Jahren bei der Festsetzungsverjährung, so dass sich...

Kosten für private Notrufzentrale nicht steuerbegünstigt

Die Kosten für eine private Notrufzentrale, die im Fall eines Einbruchs, Brandes oder Gaslecks im privaten Haushalt des Steuerpflichtigen tätig wird, sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen...

Haftung des Leistungsempfängers für die Umsatzsteuer des Lieferanten

Ein Leistungsempfänger kann für die Umsatzsteuer seines Lieferanten aus dem Verkauf an den Leistungsempfänger haften, wenn der Leistungsempfänger Kenntnis davon hatte oder Kenntnis davon hätte...

Kürzung von Pflegeheimkosten bei Ehegatten um doppelte Haushaltsersparnis

Sind Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- oder Pflegeheim untergebracht, können sie die Kosten hierfür als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Jedoch ist für jeden Ehegatten - und nicht...

Wiedereinsetzung in versäumte Antragsfrist für Besteuerung von Kapitaleinkünften

Einem steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen kann in eine versäumte Antragsfrist bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn er die...

Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz berufsbezogener Schweigepflicht

Der Unternehmer muss in einer umsatzsteuerlichen Zusammenfassenden Meldung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern seines Vertragspartners auch dann angeben, wenn der Unternehmer eine berufsbezogene...

Bayerische Mietpreisbremsenverordnung unwirksam

Die Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung ist wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam. Dies hat das Landgericht München I am 06.12.2017 entschieden.Sachverhalt:...

Sozialversicherung: Rechengrößen 2018 verkündet

Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 ist kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit wurden wichtige Grenzwerte in der Sozialversicherung entsprechend der Einkommensentwicklung...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: November 2017)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für November 2017 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF-Schreiben...

Für Vorsteuerabzug genügt Briefkastenadresse des Rechnungsausstellers

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu Gunsten der Unternehmer die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung für den Vorsteuerabzug gesenkt. Die in der Rechnung genannte Anschrift des Rechnungsausstellers...

Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter bei Organschaft

Eine körperschaftsteuerliche Organschaft wird nicht anerkannt, wenn der Organträger (Muttergesellschaft) an den Minderheitsgesellschafter der Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) Ausgleichszahlungen...

Schenkungsteuer bei Sponsoring eines Sportvereins

Stellt der Sponsor eines Fußballvereins die Fußballspieler als kaufmännische Angestellte in seinem Betrieb an und überlässt er sie anschließend dem Verein, ohne eine Gegenleistung zu verlangen,...

Gestaltungsmissbrauch bei Einlage kurz vor der Auflösung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für denkbar, dass die Einzahlung eines GmbH-Gesellschafters in die Kapitalrücklage der GmbH kurz vor der Auflösung der GmbH einen Gestaltungsmissbrauch darstellt....

Herabsetzung einer Pensionszusage führt zum Lohnzufluss

Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer nachträglich auf einen Teil seiner Pensionsanwartschaft, so führt dies zum Zufluss in Höhe des Teilwerts des Pensionsanspruchs, auf den verzichtet...

Beitragssatz in der Rentenversicherung sinkt auf 18,6 Prozent

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 01.01.2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Dies geht aus der von der Bundesregierung am 22.11.2017 beschlossenen Beitragssatzverordnung...

Teilwertabschreibung auf Beteiligung an ausländischer Tochtergesellschaft

Eine Teilwertabschreibung auf eine ungesicherte Forderung gegenüber einer ausländischen Tochtergesellschaft ist zulässig, wenn die ausländische Tochtergesellschaft überschuldet ist. Die Teilwertabschreibung...

Überlassung geleaster Elektrofahrräder durch den Arbeitgeber an Arbeitnehmer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt zur Überlassung von geleasten Elektrofahrrädern und „normalen“ Fahrrädern durch den Arbeitgeber an Arbeitnehmer Stellung. Das Schreiben des BMF enthält insbesondere...

Auswirkung der Investitionszulage auf Betriebsgröße für Investitionsabzugsbetrag

Ein Anspruch auf Investitionszulage erhöht den Wert des Betriebsvermögens und kann daher zum Ausschluss eines Investitionsabzugsbetrags führen, wenn hierdurch das gesetzliche Betriebsgrößenmerkmal...

Grunderwerbsteuer: Veräußerer als Steuerschuldner bei einheitlichem Vertragsgegenstand

Sind bei einem Verkauf eines unbebauten Grundstücks auch die Baukosten...

GmbH-Gesellschafter: Gestaltungsmissbrauch bei Einlage kurz vor der Auflösung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für denkbar, dass die Einzahlung eines GmbH-Gesellschafters in die Kapitalrücklage der GmbH kurz vor der Auflösung der GmbH einen Gestaltungsmissbrauch darstellt....

Unverzinsliches Betriebsdarlehen eines Angehörigen ist abzuzinsen

Unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten sind in der Bilanz auch dann gewinnerhöhend abzuzinsen, wenn das Darlehen von einem Angehörigen gewährt wurde und einem Fremdvergleich standhält. Nur wenn...

Sanierungserlass der Verwaltung gilt nicht für Sanierungsgewinne vor dem 8.2.2017

Der Sanierungserlass der Finanzverwaltung darf nicht auf Sanierungsgewinne angewendet werden, die vor dem 9.2.2017 entstanden sind. Für die entsprechende Anweisung der Finanzverwaltung, den Sanierungserlass...

Gebäudereparatur nach Erbfall keine Nachlassverbindlichkeit

Die Kosten für die Reparatur eines geerbten Gebäudes sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer absetzbar, selbst wenn der Erblasser die Ursache für den Schaden gesetzt hatte....

Keine Schachtelstrafe für beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft

Erzielt eine beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, die in Deutschland weder eine Betriebsstätte noch einen ständigen Vertreter hat, einen Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung...

Bundesfinanzministerium: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Anwendungsschreiben für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende veröffentlicht, das Einzelheiten des Entlastungsbetrags regelt und für die Finanzbehörden...

Keine Berücksichtigung eines Verlustrücktrags bei Tantiemevereinbarung

Eine Tantieme muss von einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bereits dann versteuert werden, wenn sie fällig ist und die GmbH zahlungsfähig ist; dabei kommt es auf den Zeitpunkt an,...

Bundesfinanzministerium: Aufladen von Elektro-Fahrrädern lohnsteuerfrei

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erweitert den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für das Aufladen von Elektrofahrzeugen mit Hilfe von Ladestationen oder Ladevorrichtungen des Arbeitgebers. Nunmehr...

Billigkeitsentscheidung bei der Aktivierung im Rahmen der Gewinnfeststellung gilt auch für Gewerbesteuer

Eine Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, nach der im Rahmen...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Oktober 2017)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Oktober 2017 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF-Schreiben...

Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

Ein Berufspokerspieler muss keine Umsatzsteuer auf Siegprämien entrichten, die er für eine vordere Platzierung bei einem Pokerturnier erhält. Der Umsatzsteuer unterliegt nur ein Antrittsgeld, das...

Pauschalsteuer bei Incentive- und Fortbildungsreisen

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) nimmt zur Pauschalsteuer bei Veranstaltungen mit Geschäftsfreunden und Arbeitnehmern in einer sog. Kurzinfo Stellung. Hintergrund: Macht ein Unternehmer...

Vorsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit

Ein Unternehmer muss die von ihm geltend gemachte Vorsteuer zu seinen Ungunsten berichtigen, wenn er die Zahlungsfrist um das Zwei- oder Dreifache überschritten hat und deshalb das Entgelt aus Sicht...

Notbehandlungsraum im Einfamilienhaus der Ärztin als häusliches Arbeitszimmer

Der Notbehandlungsraum einer Ärztin im selbst genutzten Einfamilienhaus unterliegt der Abzugsbeschränkung für Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn die Ärztin ihre Praxis außerhalb des...